Deutsche Unternehmen werden abgestraft

Erstellt am: 05.03.2021 – Geändert am: 05.03.2021

Der vom Bundeskabinett am Donnerstag beschlossene Gesetzentwurf zum sogenannten „Lieferkettengesetz” steht in der Kritik. Dieser schaffe vor allem eines: Rechtsunsicherheit und enorme behördliche Belastungen für deutsche Unternehmen, meint Joachim Pfeiffer.

Mit dem „Lieferkettengesetz” können deutsche Unternehmen künftig für arbeitsrechtliche Vergehen ihrer Zulieferer im Ausland haftbar gemacht werden. Dies gilt nicht nur für direkte Zulieferer, sondern auch für Zulieferer in den tieferen Gliedern der Lieferkette, mit denen deutsche Unternehmen im Zweifel gar nicht in Kontakt stehen. Das Gesetz gilt nur in Deutschland. Unternehmen aus anderen europäischen Ländern werden nicht miteinbezogen. 

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, kritisiert diesen nationalen Alleingang scharf: „Deutsche Unternehmen achten wie kaum andere in der Welt auf die Einhaltung von Arbeitsschutz und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Sie sind deshalb überall gern gesehen und hochwillkommen. Und anstatt dies entsprechend zu würdigen und zu fördern, errichten wir ein rein nationales Bestrafungsinstrument und sprechen deutschen Unternehmen damit unser Misstrauen aus.”

„Lieferkettengesetz” missachtet Belastungsmoratorium

Deutsche Unternehmen werden also einseitig mit Haftungspflichten erneut belastet. Dabei hatte der Koalitionsausschuss im April letzten Jahres ein sogenanntes „Belastungsmoratorium” beschlossen, um Unternehmen in Zeiten der Corona-Pandemie nicht zusätzlich zu belasten. Dieses Moratorium sei  „zwingend einzuhalten”, mahnt Pfeiffer.

Fehlende Rechtssicherheit

Nicht nachvollziehbar seien auch die unbestimmten Rechtsbegriffe des Gesetzentwurfs. Es könne nicht sein, dass z.B. eine simple E-Mail ausreicht, ein Verfahren gegen ein Unternehmen in Gang zu setzen. Damit käme es „zu einem Kesseltreiben gegen unsere Unternehmen.” Diese Rechtsunsicherheit wirke sich am Ende auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aus. Die Befürchtung stehe im Raum, so Pfeiffer, dass schließlich auch Firmen, „die regulär vor Ort agieren und die Arbeitsbedingungen einhalten, sich aus den betreffenden Regionen zurückziehen.”

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