Der harte Brexit rückt immer näher

Erstellt am: 26.10.2020 – Geändert am: 26.10.2020

Quelle: Canva

Mitte Oktober kamen die Staats- und Regierungschefs beim  EU-Gipfel in Brüssel zusammen. Eines der zentralen Themen war dabei unter anderem der Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die Zeit drängt. Die EU demonstrierte Geschlossenheit. Man wolle ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis. 

Im zähen Ringen um die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich standen die Zeichen vor dem Ratsgipfel auf Konfrontation und ließen die Möglichkeit eines Austritts ohne Abkommen wahrscheinlicher werden. Ende September hatten sich die beiden Chefunterhändler Michel Barnier (EU) und David Frost (Vereinigtes Königreich) zur neunten – und formal letzten – Verhandlungsrunde der Brexit-Gespräche getroffen.

Die größten Differenzen zwischen Brüssel und London liegen in den Bereichen Fischerei, einheitliche Regelungen zu Staatshilfen im Wirtschaftsbereich (Level Playing Field) und Streitschlichtung, die vor allem auf gegenseitiges Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern abzielt. 

In der Abschlusserklärung sprachen sich die Staats- und Regierungschefs geschlossen für die Fortführung der Verhandlungen aus. Sie betonten, weiterhin an einer gütlichen Einigung mit dem Vereinigten Königreich interessiert zu sein sowie möglichst enge Beziehungen zwischen beiden Seiten anzustreben. Gleichzeitig machten sie unmissverständlich klar, dass der Schlüssel zur Lösung der ungeklärten Fragen in London liege. Die britische Regierung müsse sich in maßgeblichen Punkten auf die Position der EU zubewegen. Zugleich erneuerten die Teilnehmer ihre deutliche Kritik am Binnenmarktgesetz und unterstrichen, dass das ausverhandelte Austrittsabkommen vollständig umgesetzt werden müsse. Um für alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, verabredeten die Staats- und Regierungschefs jedoch auch, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. So soll sichergestellt werden, dass die ökonomischen Folgen eines ungeordneten Ausscheidens abgefedert werden könnten. 

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Es ist richtig und wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen und die damit verbundene gütliche Einigung einsetzen. Doch das britische Pokerspiel um faire Wettbewerbsbedingungen und einen Streitbeilegungsmechanismus darf sich nicht auszahlen. Unfaire Wettbewerbsvorteile im EU-Binnenmarkt für Großbritannien darf es nicht geben. Gleichzeitig hat Großbritannien seine Vertrauenswürdigkeit zuletzt massiv beschädigt. Die Vorlage des offen rechtswidrigen Binnenmarktgesetzes gefährdet den Frieden auf der irischen Insel.

Auch wenn die Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen noch nicht aufgegeben werden sollten: Alle Akteure sind gut beraten, sich auf den vertragslosen Zustand eines No-Deal-Brexits intensiv vorzubereiten."

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