Der Anfang vom Ende der Kohle

Erstellt am: 06.03.2020 – Geändert am: 06.03.2020

Quelle: Pixabay

Im Januar hatte die Bundesregierung den Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland abgesteckt. Heute nun hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das sogenannte Kohleausstiegsgesetz beraten. Korrekturen seien aber unabdingbar, findet Joachim Pfeiffer.

Mit dem "Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung" werden die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) umgesetzt. Konkret bedeutet dies, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 vollständig zu beenden. Dazu sollen in den Jahren, in denen weniger Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, mehr Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden.

Das Kohleausstiegsgesetz ergänzt das bereits im August 2019 vom Kabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz.

Es ist das Ziel der Koalition, wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen – vor allem in den Kohleregionen – zu vermeiden und die Versorgungssicherheit verlässlich zu gewährleisten. Damit diese Ziele auch erreicht werden, muss das Gesetz in seiner aktuellen Fassung an manchen Stellen nachjustiert werden, beispielsweise möchte die Union noch Verbesserungen beim Thema Kraft-Wärm-Kopplung erzielen. So sieht der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer, Verbesserungsbedarf bei der Förderung von Kohlekraftwerken, die auf Gas umrüsten. Für derartige Investitionen gilt es, stärkere Anreize zu setzen.

Auch die Betreiber von Steinkohlekraftwerken hatten heftige Kritik am bisherigen Stand des Gesetzes geäußert. Im Gegensatz zu den Betreibern von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen, die für das vorzeitige Abschalten Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro erhalten, sollen sie nicht entschädigt werden. Aufgrund dieser Benachteiligung fordern auch einzelne Bundesländer wie Baden-Württemberg Nachbesserungen.

Tatsächlich ist die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken anders vorgesehen als die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Der Grund hierfür liegt in der hohen Komplexität des Rückbaus und der Renaturierung von Braunkohlekraftwerken. Bei der Steinkohle ist ein Auktionsverfahren geplant: Von 2020 bis 2026 sollen jährlich bestimmte Mengen an Steinkohlekapazitäten ausgeschrieben werden. Zuschlag bekommt der Betreiber, der bereit ist, für die Stilllegung seiner Anlagen, die niedrigste Entschädigung zu zahlen. Ab 2027 sollen die Kraftwerke dann ohne Entschädigung stillgelegt werden.

Der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern wird in den kommenden Jahren mit Milliardenhilfen abgefedert. Die Verhandlungen für das Kohleausstiegsgesetz laufen noch.

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