Das politische Jahr 2019 – ein Jahr der Entscheidungen

Erstellt am: 18.01.2019 – Geändert am: 18.01.2019

Copyright: CDU-Deutschland Dirk Reitze

Zu Beginn des Jahres 2019 befindet sich Deutschland im Paradox. Die Wirtschaft boomt. Die Löhne steigen. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie. Gleichzeitig ist die Unzufriedenheit zahlreicher Bürger groß. Zwei Drittel der Bürger ist unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Ja, 2018 war ein turbulentes politisches Jahr – gerade auch für uns als CDU. Doch nun gilt es mit Optimismus und Zuversicht nach vorne zu schauen.

Mehr als je zuvor braucht Deutschland im Jahr 2019 eine Agenda für die Zukunft. D.h. wir müssen endlich von einer Koalition der Selbstbeschäftigung zu einer Koalition des Regierens werden, die drängende Großprojekte in Angriff nimmt, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen.

An wichtigen Stellschrauben für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands drehen

Die zukünftige Leistungsfähigkeit Deutschlands hängt an Themen wie Digitalisierung und Breitbandausbau, der Zukunft der Renten, der Energiewende, dem Gleichgewicht zwischen Stadt und Land und dem Steuer- und Bildungssystem. Deutschland muss weiterhin das politische und wirtschaftliche Kraftzentrum Europas bleiben. Dazu gilt es, den Spielraum durch die gut gefüllten Staatskassen für Investitionen in die Zukunft zu nutzen, statt nach dem Gießkannenprinzip sozialpolitische Projekte zu verteilen oder durch Vorschreiberitis und Verboteritis, die insbesondere immer wieder die Grünen überfällt, das Land zu schwächen.

So gilt es, u.a. endlich die steuerliche Forschungsförderung einzuführen, Bürokratie abzubauen, um Bürger und Mittelstand zu entlaste,  bei der Energiewende auf mehr Markt, mehr Europa, mehr Wettbewerb zu setzen, eine Klimaschutzstrategie zu entwickeln, die das Land wieder zum Vorreiter im Umweltschutz macht, ohne seine Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, und die Infrastruktur der Telekommunikations-, Schienen- und Straßennetze auf Vordermann zu bringen als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt. Dem zunehmenden Fachkräfteengpass gilt es entgegenzuwirken und alle zur Verfügung stehenden Kräfte für den Arbeitsmarkt zu aktivieren: Dazu gehört vor allem die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Aber auch Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte müssen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz war hierbei ein richtiger erster Schritt.

Zurück zum Markenkern der CDU

Für die CDU ist 2019 eine Chance, wieder klar ihren Markenkern herauszuarbeiten. Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Aufgabe, die vier Säulen – die christliche, soziale, konservative und wirtschaftsliberale – wieder ins Gleichgewicht zu bringen, nachdem insbesondere die konservative und wirtschaftsliberale in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden. Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Bremen und Brandenburg sowie die Kommunalwahlen in neun Bundesländern werden hierfür zur Bewährungsprobe. Dass dies kein einfaches Unterfangen werden wird, wird schon allein daran deutlich, dass die AfD mittlerweile in allen deutschen Landtagen vertreten ist. Für die Kommunalwahlen im Rems-Murr-Kreis gilt es daher, sich einerseits wieder mehr mit den Parteien der Mitte zu beschäftigen, andererseits sich klar von der AfD und der damit einhergehenden zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft abzugrenzen. Wir müssen mit den Wählern ins Gespräch kommen, ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen Mitgestaltungsmöglichkeiten geben. Denn ein Großteil der AfD-Wähler hat die Partei nicht aufgrund ihres großartigen Programms oder ihren Führungspersönlichkeiten gewählt, sondern aus Frust.

Mehr Europa statt weniger

Nicht nur in Deutschland, auch europaweit versuchen nationalradikale Kräfte die europäische Idee zu schwächen. Daneben rüttelt der Brexit an den Grundfesten der EU. Bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Deal würde das Land von heute auf morgen wie ein normaler Drittstaat behandelt, es kämen also die Tarife und Regeln der Welthandelsorganisation zur Anwendung. Das könnte insbesondere die deutsche Wirtschaft hart in Mark und Bein treffen. Für deutsche Autos, die nach Großbritannien exportiert werden, würde dies beispielsweise mit einem durchschnittlichen Aufschlag von zehn Prozent einhergehen, so ein aktuelles Gutachten.

Die im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament sind demnach eine wichtige Weichenstellung. Unser Wahlkampf sollte sich nicht auf den Streit um eine fiktive Masseneinwanderung fokussieren, sondern um die großen europäischen Fragen drehen. So brauchen wir mehr Europa bei Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz, aber auch bei Polizei und Militär, weil es Sicherheit entweder europäisch oder gar nicht geben wird. Von einer geschwächten EU würde am Ende nur Russland profitieren – das wäre brandgefährlich für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.

Dem schwierigen außenpolitischen Fahrwasser trotzen

Apropos gefährlich: Die Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland steht aufgrund der globalen Handelskonflikte aktuell unter Beschuss. Darauf gilt es auf dreierlei Weise zu reagieren: Erstens, Deutschland sollte aus den Trümmern der transatlantischen Partnerschaft retten, was zu retten ist. Zweitens muss Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern, wie etwa Neuseeland, Australien oder den ASEAN-Staaten, eine Koalition der Willigen für Freihandel und gegen Protektionismus bilden und auch bei weiteren drängenden globalen Probleme, wie Klimaschutz oder Terrorismus, auf globale Lösungsansätze setzen. Die Devise muss lauten: Nicht weniger, sondern mehr Europa; nicht „Nationalstaat first“, sondern „Multilateralität first“. Drittens, gilt es, das außen- und sicherheitspolitisches Profil zu stärken, will die stärkste Macht in der Mitte Europas einen wirksamen Beitrag zum Zusammenhalt Europas leisten. In einer veränderten Welt muss Europa über sich selbst hinauswachsen – politisch, wirtschaftlich, militärisch. Es wird vom reaktiven Mitspieler des Westens zum aktiven politischen Garanten der liberalen Weltordnung, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg kennen, aufsteigen müssen. Dies gilt umso mehr seit der Trump‘schen Ankündigung, die US-amerikanischen Truppen aus Syrien und Afghanistan in diesem Jahr abzuziehen. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Region könnte neue Konflikte hervorrufen.  Und auch die Konsequenzen für Europa aus dem für Februar geplanten Ausstieg sowohl der USA als auch Russlands aus dem INF-Vertrag, der die Abrüstung atomarer Mittelstreckenraketen vorsieht, sind derzeit schwer absehbar.

Appell gegen Gleichgültigkeit und Frustration

Es wird klar: Uns geht es gut. Uns geht es auch immer besser. Und doch türmen sich Berge an Herausforderungen vor Deutschland auf. Mit vier Landtagswahlen, Kommunalwahlen im Rems-Murr-Kreis, einer Wahl zum Europaparlament im Mai, Fahrverboten, dem Brexit, ein die Weltwirtschaft bremsender Protektionismus, einem Handelskrieg zwischen den USA und China und blutigen Konflikten weltweit werden die Herausforderungen für Deutschland und die EU in diesem Jahr sicher nicht kleiner. Die aktuelle Lage sollten wir aber nicht als Aufruf zur Gleichgültigkeit und Entmutigung verstehen, sondern geradezu als Appell gegen Gleichgültigkeit und Frustration.

Umso wichtiger ist es für CDU/CSU, den inneren Zusammenhalt zu stärken  und dem Hang der Deutschen zum Negativen und zu emotional aufgeladenen Debatten ohne rationale Grundlage den Kampf anzusagen – das gilt bei der Dieseldebatte ebenso wie bei der Migrations- und Rüstungsexportpolitik.

Als Union nehmen wir den Wählerauftrag sehr ernst. Wir wollen Probleme lösen und gestalten. Daher werden wir auch in diesem Jahr alles daran setzen, um den Alltag der Bürger zu erleichtern und beherzt an den wichtigen Stellschrauben drehen, damit Deutschland künftig konkurrenzfähig bleibt.

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