Das Geschäft mit dem Verbraucherschutz

Erstellt am: 06.04.2018 – Geändert am: 06.04.2018

Wenn Umwelt- und Verbraucherschutzverbände als Oberlobbyisten für das „Gute“ kämpfen

Bild: Christiane Lang

Sie geben sich als parteipolitisch unabhängige und gemeinnützige Verbände aus, die für das Gemeinwohlinteresse und gegen angebliche Verbraucher- und Umweltsünden von Unternehmen kämpfen. Die Rede ist von sogenannten Verbraucherschutz- oder Umweltverbänden wie Campact, Foodwatch oder die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Insbesondere letztere steht derzeit häufig im Scheinwerferlicht der Medien und befeuert in regelmäßigen Abständen die Debatte um Fahrverbote und Luftreinhaltung. Bei näherer Betrachtung fällt der Verband allerdings durch enge Verbindungen zu hochrangingen Regierungsvertretern auf. Die Kommunikationskanäle reichen bis in die höchsten Etagen der Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt hinein, in denen noch immer zahlreiche Vertraute des ehemaligen Grünen-Umweltministers Jürgen Trittin sitzen. Kein Wunder also, dass sich die Grünen als Resonanzboden der Empörungsindustrie hergeben. Von der selbst propagierten politischen Unabhängigkeit kann also keine Rede sein. Vielmehr wird hier unter dem Deckmantel des „Verbraucherschutzes“ Ideologie betrieben. Fragwürdig ist zudem das dubiose Konzept der Abmahngebühren, mit dem sich der Verband finanziert. Geld bekommt die DUH auch von Partnern aus der Wirtschaft, allen voran Toyota, der übrigens der erste Hersteller von Hybridfahrzeugen im deutschen Markt war und daher im Kampf gegen Diesel seine Chance sah. Gemeinsam basteln sie an dem Projekt „Umwelttaxi“, mit dem emissionsarme Taxiflotten aufgebaut und durchgesetzt werden sollen.

Und doch ist die DUH und ihr Kampf gegen die Automobilindustrie - wohlgemerkt eine deutsche Schlüsselbranche - nur ein Beispiel von vielen. Das Beispiel Campact: Die Organisation schürte gezielt Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP - mittlerweile ruhen die Verhandlungen.

Organisationen wie diese glauben als Oberlobbyisten die Moral auf ihrer Seite, obwohl sie Stimmung ohne demokratische Legitimation machen und bewusst mit den Ängsten der Bürger spielen. Klar ist: In einer Demokratie ist sowohl eine freie Meinungsäußerung als auch ein offener Austausch zwischen Politik und verschiedensten Interessensvertretern erwünscht, ja, geradezu unerlässlich. Mir geht es daher nicht per se um Anschuldigungen oder Verunglimpfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Gegenteil! Doch es geht mir um Transparenz und darum, mit gleicher Elle zu messen statt Schwarz-Weiß-Szenarien von Gutmenschen, auf der einen Seiten, und den bösen Wirtschaftslobbyisten, auf der anderen Seite, aufzumalen. Es ist höchste Zeit, aufzuhören, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden einen Heiligenschein der Unabhängigkeit und Uneigennützigkeit aufzusetzen. Statt ideologischer Prinzipienreiterei, Diffamierung ganzer Branchen und Angstmacherei braucht Deutschland wieder den Mut zu Innovationen, Fakten und sachlichen Debatten, ob beim Thema Fahrverbote, Elektromobilität, Klimaschutz oder Freihandel.

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