Corona-Rettungsprogramm: “Die Dimension ist in der Tat gigantisch und historisch einmalig”

Erstellt am: 26.03.2020 – Geändert am: 26.03.2020

Am Mittwoch, 25. März. 2020, hielt Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Plenarrede über die historisch einmaligen Notfallmaßnahmen und Soforthilfen zur Bekämpfung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 in Deutschland. In seiner Rede unterstrich er, wie wichtig die Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen für die Wirtschaft sei. “Diese PS müssen wir auf die Piste bringen. Wenn uns das gelingt, gibt es auch keine Lücke”, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte.

Die im Nachgang an die Rede mit großer Mehrheit verabschiedeten Initiativen und Programme sollen dazu dienen, alle Unternehmen - vom Solo-Selbstständigen bis zum Großkonzern - in Corona-Zeiten zu stärken. Pfeiffer machte deutlich, dass dabei eine differenzierte und abgestimmte Herangehensweise von großer Bedeutung sei. Denn: “Der solo-selbstständige Freiberufler in der Werbewirtschaft muss anders behandelt werden als der Handwerker, und der muss wiederum anders behandelt werden als der mittelständische Maschinenbauer mit 200 Beschäftigten, und dieser muss wiederum anders behandelt werden als die Lufthansa oder andere Unternehmen”, so der CDU-Politiker.

“Es ist unsere oberste Priorität, Liquidität in Unternehmen zu halten, zu sichern und wo notwendig zuzuführen.”

Um nicht alle über einen Kamm zu scheren, hat sich die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den eigenen Fraktionen auf unterschiedliche Herangehensweisen geeinigt. Zum Beispiel können die von der Krise stark gebeutelten Unternehmen ihre Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April stunden und sich so wenigstens ein wenig Luft verschaffen. “Dies schafft Liquidität und hält Liquidität”, begründete Pfeiffer die Notwendigkeit der Maßnahme und fügte hinzu: “Es ist unsere oberste Priorität, Liquidität in Unternehmen zu halten, Liquidität zu sichern und Liquidität, wo es notwendig ist, zuzuführen."

Die verabschiedeten Programme werden von den Ländern in enger Abstimmung mit dem Bund ergänzt, sodass auch Unternehmen mit 50 oder 100 Arbeitnehmern von den Direktzahlungen profitieren.

Dass der Bundestag überhaupt ein 600-Milliarden-schweres Hilfspaket schnüren kann, ist dem guten Wirtschaften der unionsgeführten Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu verdanken. “Bei einem Bruttosozialprodukt von knapp 3,5 Billionen Euro, also 3 500 Milliarden Euro, im Jahr 2019 werden mit diesem Schirm [...] ungefähr 40 Prozent unseres Sozialproduktes abgedeckt”, wusste der Waiblinger Bundestagsabgeordnete. Dies sei nur möglich, weil unsere Unternehmen wettbewerbsfähig waren und gut Steuern zahlten. Durch die hervorragende Haushaltspolitik in den vergangene Jahren hätte es die Bundesregierung geschafft, die Verschuldung auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) abzusenken. Nur deshalb könne sich Deutschland eine Neuverschuldung in Höhe von bis zu 40 Prozent leisten. Im europäischen Vergleich sei dies die Ausnahme.

Allerdings sei es nicht das Ziel, die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen oder außer Kraft zu setzen. “Wenn alles vorbei ist oder wenn wir Licht am Ende des Tunnels sehen, kümmern wir uns natürlich auch um eine Exit-Strategie. Aber jetzt geht es darum, denjenigen sofort zu helfen, die bedürftig sind”, machte der CDU-Politiker deutlich.

Sehen Sie sich hier die gesamte Plenarrede von Joachim Pfeiffer MdB zu “COVID-19 - Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds” an.

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