Corona-Krise – Bundestag beschließt historisches Hilfspaket für Deutschland

Erstellt am: 26.03.2020 – Geändert am: 26.03.2020

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es war eine ungewöhnliche Sitzungswoche und anders als alles, was ich in den letzten 18 Jahren als Bundestagsabgeordneter erlebt habe – ausgedünntes Plenum, leere Büros, atemberaubendes Beratungstempo und historische Abstimmungen. Doch trotz Corona-Krisenmodus hat der Deutsche Bundestag wichtige Entscheidungen getroffen, um Deutschland in den nächsten Wochen und Monaten durch turbulentes Fahrwasser zu bringen.

Nach wie vor breitet sich das Corona-Virus rasant aus. Mittlerweile gibt es in Deutschland 36.508 bestätigte Corona-Fälle. Auch Baden-Württemberg zählt 7.283 Infizierte – ein Anstieg um 1.214. Leider haben wir auch im Rems-Murr-Kreis die ersten Corona-Todesfälle zu beklagen. Mein Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen.

Daran wird deutlich: Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit. Daher gilt es nun, zügig und entschlossen zu handeln, um die negativen Auswirkungen der Pandemie auf unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft abzumildern. Dazu hat der Bundestag am Mittwoch ein Gesamtpaket in Höhe von 1,4 Billionen € für Unternehmer und Arbeitnehmer verabschiedet und dafür mit deutlicher Mehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen. 469 Abgeordnete stimmten, bei drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen, für die Ausnahme von der Schuldenbremse. Die notwendige Kanzlermehrheit wurde damit klar überschritten. Für die Union ist die Abkehr von der Schwarzen Null ein harter, aber unausweichlicher Schritt in dieser Lage. Nur so kann Deutschland neue Schulden (geplante Neuverschuldung: 156 Mrd. €) aufnehmen, um die Krise zu bewältigen.

Gerade Unternehmen brauchen Unterstützung. Daran hängen der hiesige Wohlstand, Wachstum und Jobs. Kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten Zuschüsse im Volumen von insgesamt 50 Mrd. €. Der Mittelstand kann auf Kurzarbeitergeld und KfW-Programme zurückgreifen, um Liquidität zu sichern. Für besonders systemrelevante Unternehmen hat der Bund den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Auch Staatsanleihen sind im äußersten Notfall möglich. Zudem wurde ein umfangreiches Sozialschutzpaket verabschiedet, um die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern und die soziale Infrastruktur im Land zu sichern, z.B. durch den vorübergehend erleichterten Zugang zu den Systemen der Grundsicherung für besonders betroffene Bürger.

Die Beschlüsse zeigen: Wir tun als Staat, was wir können. Heute stimmt noch der Bundesrat über den Gesetzesbeschluss zur Neuverschuldung ab. Diese umfangreiche Unterstützung ist nur dank der soliden Finanz- und Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierungen in den letzten Jahren möglich. So ist der Schuldenstand Deutschlands auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken. Nun zahlt sich das Festhalten an der Schwarzen Null aus. Doch alles was jetzt in der Not ausgegeben wird, muss später wieder erwirtschaftet werden.


Meine Plenarrede zu den verabschiedeten Wirtschaftsmaßnahmen können Sie hier noch einmal ansehen.

Nur gemeinsam können wir diese Krise überwinden. Mein persönlicher Dank gilt daher den Menschen, die gerade unser Land am Laufen halten: Von den Ärzten und dem Pflegepersonal bis zu den Beschäftigten im Einzelhandel und den freiwilligen Helfern. Sie leisten Großartiges! Danke!

Lassen Sie uns trotz der räumlichen Distanz im engen Austausch bleiben!
Alles Gute!

 

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