CDU erteilt ETS-Mindestpreis eine Absage

Erstellt am: 10.07.2017 – Geändert am: 11.08.2017

(Montel) Die CDU wird sich nach der Bundestagswahl im kommenden Monat, die sie nach aktuellen Umfragen gewinnen dürfte, nicht auf einen CO2-Mindestpreis einlassen, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, zu Montel.

„Der Emissionshandel ist ein Instrument zur Steuerung der Emissionsmengen und nicht zur Steuerung der Preise“, sagte Pfeiffer.

Deutschland hatte sich in der Vergangenheit reserviert gegenüber der Einführung eines Mindestpreises im CO2-Markt gezeigt. In Frankreich steht dagegen aktuell ein nationaler Alleingang nach britischem Vorbild zur Debatte.

In diesem Zusammenhang hatte das Land auch das Gespräch mit Deutschland gesucht, um ein gemeinsames Vorgehen im Emissionshandel ETS abzustimmen, da die Preise seit geraumer Zeit nur um 5 EUR/t liegen und somit keine Investitionen in CO2-arme Technologien anreizen.

Pfeiffer kritisierte allerdings das Vorgehen Frankreichs und Englands. „Konkurrierende nationale Maßnahmen, allen voran das EEG und der Klimaschutzplan, sind die eigentlichen Hemmnisse dafür, dass der Emissionshandel seine Wirkung nicht entfalten kann.“

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