CDU/CSU und SPD stimmen Entschließungsantrag zum Migrationspakt zu

Erstellt am: 29.11.2018 – Geändert am: 10.12.2018

Copyrigth: CDU/CSU

Am Dienstag hat sich die Unionsfraktion  mit großer Mehrheit hinter den Entschließungsantrag der Koalition zum UN-Migrationspakt gestellt. Joachim Pfeiffer (CDU) stimmte dem Antrag zu, wenngleich für ihn nicht alle Zweifel ausgeräumt sind.

Der UN-Migrationspakt oder kurz GCM hat in den vergangenen Wochen zu hitzigen Debatten und Diskussionen in Deutschland geführt. Nun haben CDU/CSU gemeinsam mit der SPD dem Antrag zum Migrationspakt zugestimmt.

Dieser begrüßt grundsätzlich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte UN-Vereinbarung. Hauptgrund ist die Stärkung der internationalen, regelbasierten Ordnung. Ein globales Phänomen wie die Migration kann auch nur international, also im multilateralen Verbund, gelöst werden. Zugleich soll die nationale Souveränität Deutschlands, entgegen den Behauptungen der Kritiker des Migrationspaktes unberührt bleiben.

Dennoch: Für Joachim Pfeiffer ist die Gefahr nicht gebannt; er sieht den Migrationspakt (CGM) noch immer mit gemischten Gefühlen, wie bereits vergangene Woche in einem auf dieser Webseite veröffentlichten Artikel dargelegt. Zum einen müssen die Sorgen und Zweifel der Bürgerinnen und Bürger rund um die mit dem CGM verbundenen Migrationsfragen sehr ernst genommen werden. Pfeiffer teilt einige der Kritikpunkte. Selbst wenn der Pakt an sich rechtlich nicht bindend ist, kann mit Unterzeichnung des Vertrags auch eine politische und moralische Verpflichtung entstehen. Dennoch ist der CGM eine Chance, staatsübergreifend eine Lösung für die Migrationssituation zu finden.

Unter gründlicher Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile hat der Waiblinger Abgeordnete in der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 27. November 2018 dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt.

Der Entschließungsantrag soll am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet werden. Er wäre dann auch die Basis für den entsprechenden Antrag, über den auf dem CDU-Bundesparteitag abgestimmt werden soll.

Dann werden die UN-Mitgliedsstaaten endgültig beim UN-Gipfel am 10. Dezember in Marrakesch über den Migrationspakt entscheiden.

Den Erschließungsantrag der Koalition finden Sie unter folgendem Link.

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