Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

Erstellt am: 18.01.2019 – Geändert am: 18.01.2019

Copyright: CDU-Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien am heutigen Freitag als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Bereits 2017 hatten die Abgeordneten dazu grünes Licht gegeben - die Einstufung war anschließend aber im Bundesrat wegen der Ablehnung der Grünen gescheitert.

Mit dieser Einstufung können Asylverfahren nun allerdings beschleunigt und das gesamte Asylsystem entlastet werden -  zugunsten der tatsächlich Schutzbedürftigen. Die Mehrzahl der Menschen aus diesen vier Ländern kommt aus ökonomischen, also asylfremden, Beweggründen. Sie können häufig keinen Schutzbedarf nachweisen, z.B. aus politischen oder religiösen Gründen. Entsprechend gering sind die Erfolgsaussichten für  Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb-Staaten. So lag die Anerkennungsquote 2018 für Menschen aus Algerien bei 1,2 Prozent, für Menschen aus Marokko bei 2,3 Prozent, aus Tunesien bei 1,9 Prozent und aus Georgien bei lediglich 0,3 Prozent.

Dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat wirkt, zeigt das Beispiel der Westbalkan-Staaten in den Jahren 2015, durch die die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten deutlich zurückging. Denn mit ihr „ist das klare Signal verbunden, sich nicht auf den Weg nach Deutschland zu machen“, sagt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei. „CDU und CSU wollen alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.“

 

Selbstverständlich wird auch bei einem Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat der Asylantrag individuell geprüft. Die Schutzmöglichkeiten des Einzelnen werden nicht verringert. Bei sicheren Herkunftsstaaten wird zwar kraft Gesetzes vermutet, dass der Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Diese Vermutung kann jedoch durch den Antragsteller im Rahmen seines Asylverfahrens widerlegt werden.

Joachim Pfeiffer appelliert daher an die Grünen, endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben.

Zurück