Bundestag stellt sich mehrheitlich hinter den Migrationspakt: Migration steuern und begrenzen

Erstellt am: 30.11.2018 – Geändert am: 30.11.2018

Copyrigth:Tobias Koch

Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration, der am 10. Dezember in Marrakesch von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet werden soll. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor einen Antrag gestellt. Im Antrag bekräftigen CDU/CSU und SDP die Wahrung der nationalen Souveränität. Der Pakt dient der Steuerung und Begrenzung von Migration und ist damit im deutschen Interesse. CDU/CSU wollen deshalb alles dafür tun, dass die Zahl der Schutzbedürftigen weiter zurückgeht, dass abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen und dass die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt ist, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert. Diesen Zielen dient auch der Migrationspakt.

Auf der Welt gibt es heute rund 260 Millionen Migranten, Tendenz steigend. Es stellt sich die Frage: Wie kann die internationale Staatengemeinschaft der Herausforderung der menschlichen Mobilität in der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts bestmöglich begegnen? Für die CDU/CSU liegt ein Schlüssel darin, Migration besser zu steuern und zugleich illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden zu bekämpfen. Auch die völkerrechtlich verbürgte Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsbürger muss entschieden durchgesetzt werden. Mit dem „Masterplan Migration“ hat der Bundesinnenminister den Handlungsrahmen für unsere nationale Migrationspolitik bestimmt. Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration(GCM) ist ein wichtiger Baustein der internationalen Migrationspolitik.

Der GCM soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Das liegt im nationalen Interesse Deutschlands. Denn ein besserer Schutz von Migranten in den Herkunfts- und Transitländern senkt auch den Migrationsdruck Richtung Deutschland und Europa. Der UN-Migrationspakt ist also kein Freibrief für Masseneinwanderungen nach Europa, es gibt keine Aufnahmezusagen, stattdessen aber die Aufforderung an Migranten, die Gesetze und Bräuche des Ziellandes zu respektieren.

Darüber hinaus dient der GCM dem Ziel, die internationale, regelbasierte Ordnung zu stärken. Das ist gut. Denn nach Auffassung der CDU/CSU ist Migration eine globale Aufgabe. Sie kann daher auch nur global, also gemeinsam mit anderen Staaten im multilateralen Verbund, gelöst werden.

Ich bin mir den möglichen Konsequenzen des Paktes bewusst. Insbesondere kritisch sehe ich die Betonung sowohl auf die Bringschuld der aufnehmenden Staaten als auch den positiven Charakter von Migration. Ja, Zuwanderung kann sich auszahlen, aber nicht nur. Außerdem ist Migration keine Einbahnstraße, sondern muss ein gleichberechtigtes Geben und Nehmen sein. Übrigens: Das Vertragswerk ist rechtlich zwar nicht bindend, dennoch kann es politische und moralische Konsequenzen nach sich ziehen. Um dies einzudämmen, betont der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen nochmals ausdrücklich den unverbindlichen Charakter des Dokuments.

Diese Gefahr ist nicht gebannt, aber nach gründlicher Abwägung aller Vor- und Nachteile habe ich dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt.

 

 

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