Bundestag debattiert zu Antisemitismus­beauftragten

Erstellt am: 19.01.2018 – Geändert am: 22.01.2018

Der Deutsche Bundestag diskutierte über Antisemitismus in Deutschland. Für die Union steht fest: Wir werden jede Form des Judenhasses entschlossen bekämpfen. Dass sich vier Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam gegen den zum Teil erschreckenden Antisemitismus in unserem Land wende, sei ein wichtiges Zeichen“, so Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Man dürfe nicht zulassen, dass sich Hass und Gewalt gegen jüdischen Mitbürger ausweiten.

Bundestag will Antisemitismusbeauftragten einsetzen

Dies wird durch den jetzt im Bundestag beschlossenen Antrag unterstützt. Danach wird jede Form von Judenfeindlichkeit verurteilt, eingeschlossen alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind. Außerdem soll ein Antisemitismusbeauftragter eingesetzt werden.

"Judenhass ist gerade für uns Deutsche unerträglich"

Im Vorfeld der Plenar-Diskussion machte Volker Kauder in einem Interview mit der dpa deutlich, dass Hass und Ablehnung gegen Menschen jüdischen Glaubens aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Abstammung „gerade für uns Deutsche unerträglich sind“. Deshalb nehme man den bevorstehenden Holocaust-Gedenktag am 27. Januar zum Anlass, um mit einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus in Deutschland zu setzen.

Kampf auch gegen arabischstämmigen Antisemitismus

Mit Blick auf einen in jüngster Zeit verstärkt auftretenden arabischstämmigen Antisemitismus machte Kauder außerdem deutlich, dass man „einen durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus ebenso wenig dulden wird, wie bestehende Formen des Antisemitismus in Deutschland“.

Verbrennen von Flaggen unter Strafe stellen

Kernforderung der Antrags-Vorlage ist ein Antisemitismusbeauftragter. Er oder sie soll von einem unabhängigen Beratungs-Netzwerk unterstützt werden, welches sich künftig aus jüdischen und nichtjüdischen Experten aus Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Die Person soll zudem Ansprechpartner für jüdische Gruppen und gesellschaftliche Organisationen sein und durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung zur Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus beitragen.

Der Antrag der vier Fraktionen fordert aber auch eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts. Demnach müsse es möglich sein, wirksam gegen das Verbrennen der israelischen Flagge und gegen antisemitische Ausschreitungen vorzugehen.

„So etwas geht in unserem Land nicht“

Im ZDF-Morgenmagazin bezeichnete Volker Kauder es zudem als „beschämend“, dass jüdische Einrichtungen von der Polizei geschützt werden müssten und sich Juden nicht trauten, sich auf der Straße erkennen zu geben. „So etwas geht in unserem Land nicht.“

 

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