Bundestag bringt Grundsteuerreform auf den Weg

Erstellt am: 18.10.2019 – Geändert am: 18.10.2019

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Nach langem Ringen hat der Bundestag heute Vormittag mit einer Grundgesetzänderung den Weg für die Grundsteuerreform frei gemacht. Die Reform hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. Damit konnte eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Städte und Kommunen gesichert werden.

Ein wichtiger Punkt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war die sogenannte Öffnungsklausel. Dadurch hat jedes Land nun die Möglichkeit, das Grundsteuerrecht an regionale Verwerfungen wie z. B. in Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen anzupassen. Außerdem setzen wir auch ein wichtiges Zeichen für den Föderalismus. In Zusammenarbeit mit den Ländern soll zudem eine Lösung erarbeitet werden, die ausschließt, dass es durch die Öffnungsklausel zu bürokratischem Mehraufwand kommt. Weiterhin konnten wir einen Abschlag für Baudenkmäler bei der Steuermesszahl im Gesetz verankern, durch welchen den besonderen Eigenschaften von Denkmäler Rechnung getragen.

Im Vorfeld der Grundsteuerreform wurde klar das Ziel formuliert, dass es sich um eine aufkommensneutrale Steuerreform handeln soll. Am Ende soll also das Aufkommen der Grundsteuer insgesamt in Höhe von ca. 14 Milliarden nicht erhöht werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei aber der kommunale Hebesatz, den die Kommunen selbst bestimmen dürfen. Es ist nun an den Städten und Gemeinden ihre Hebesätze an das neue Bewertungsrecht so anzupassen, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann. Das neue Bewertungs- und Grundsteuerrecht enthält zudem deutlich weniger Parameter zur Berechnung der Steuer als bisher. So müssen nach der Reform nur noch folgende Angaben von den Steuerpflichtigen gemacht werden: Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes, Mietniveaustufe. Aufgrund der Öffnungsklausel kann es durch länderspezifische Gesetze dabei allerdings noch zu Abweichungen kommen.

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