Bundestag beschließt Regeln für Musterklagen

Erstellt am: 15.06.2018 – Geändert am: 15.06.2018

Damit Verbraucher künftig einfacher ihr Recht durchsetzen können, hat der Bundestag heute die sogenannte Musterfeststellungsklage beschlossen.

Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene sich durch Verbände vertreten lassen und gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen. Um zu verhindern, dass unseriöse Verbände das neue Gesetz als Vorlage für eine neue Klageindustrie missbrauchen, gibt das Gesetz den mit solchen Klagen befassten Gerichten das Recht, die Offenlegung der Finanzierungsquellen des klagenden Verbands zu verlangen.

 Dadurch begegnen sich Verbraucher und Unternehmen endlich auf Augenhöhe.

Positiv ist insbesondere, dass in das Gesetz nun noch eine Haftungsregelung eingebaut wurde, wonach der klagende Verband für grobe Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden kann. Wenn also der Verband bei der Vertretung der Schadensersatzansprüche von Verbrauchern derartige Fehler macht, die zu einem Scheitern des Prozesses führen, muss der Verband selbst die Schadensersatzansprüche der Verbraucher bedienen.  Damit haben nur tatsächlich seriös arbeitende Verbände einen Anreiz, eine Musterfeststellungsklage anzustrengen.

 

Für den CDU-Politiker Joachim Pfeiffer stellt dies allerdings nur die zweitbeste Lösung dar, um effektiv Klagewellen mithilfe des neuen Gesetzes vorzubeugen. Er hatte sich für die Einführung einer sogenannten Positivliste von klageberechtigten Verbänden eingesetzt. Dieser Vorschlag scheiterte allerdings am Koalitionspartner SPD.

 

Die Praxis muss nun zeigen, ob die gefundene Lösung auch tatsächlich das hält, was sie verspricht: nämlich einerseits Erleichterung bei dem legitimen Einfordern von Verbraucheransprüchen und andererseits die Verhinderung von Missbrauch durch unseriöse Abmahn- und Klageverbände.

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