Bundestag berät zu Sicherheitsgesetzen

Erstellt am: 28.04.2017 – Geändert am: 11.09.2017

Im Bundestag standen in dieser Woche diverse Gesetzentwürfe auf der Agenda, die zur Verbesserung der Sicherheitsstruktur beitragen. Dazu gehören das ‚Fluggastdatengesetz‘, das ‚EU-Datenschutzgesetz‘ sowie das ‚Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften‘. Letzteres hat zum Ziel, den Schutz von Polizisten sowie Hilfskräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste bei tätlichen Angriffen zu verbessern. Damit wird eine wichtige Forderung der Union aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Ebenso wurde ein Meilenstein, der schon lange ein großes Anliegen der Union war, im Plenum verabschiedet: Das Gesetz zur ‚Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes‘ (BKA-Gesetz). Eine Neuauflage dessen war altersbedingt dringend notwendig und bringt nun die Modernisierung der IT-Systeme der Polizei auf den Weg. Außerdem wird mit dem neuen Gesetz auch die Änderungsanforderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Mit dem BKA-Gesetz wird zusätzlich auch die Terrorismusprävention weiter vorangebracht, indem die elektronische Fußfessel eingeführt wird. Somit kann der Aufenthaltsort von Personen, die im Verdacht stehen eine terroristische Straftat zu planen, den sogenannten Gefährdern, überprüft werden. Sie ist eine wichtige Maßnahme zur Terrorprävention, da sie mögliche Informationsverluste minimiert. Intensiv in Arbeit befindet sich ein weiteres wichtiges Gesetzesprojekt zur Verbesserung der Ausreisepflicht für  Gefährder.  Die schwierigen Verhandlungen mit der SPD sind nun mittlerweile in der vierten Runde. Das bisher Erreichte gibt aber Anlass, optimistisch zu sein, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Lösung kommen wird.
Zudem war am Montag dieser Woche der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl, zu Gast in der Landesgruppensitzung. Er berichtete aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen der Sicherheitslage. Der BND ist eine wichtige Säule der Sicherheitsarchitektur in Deutschland und arbeitet eng mit anderen Behörden und Diensten wie das Bundeskriminalamt (BKA), die Polizeibehörden der Länder, der Verfassungsschutz oder der Militärische Abschirmdienst (MAD) zusammen. Dr. Kahl gab den Landesgruppenmitgliedern seine Einschätzung über die Situation in den Krisenfeldern der Welt wider. Schließlich engagiert sich die Bundesrepublik in zahlreichen Ländern wie Afghanistan, Mali oder dem Balkan. Eine Herausforderung ist, dass der BND immer auch auf dem aktuellen Stand der Technik sein muss, um beispielsweise Kommunikationswege von Gefährdern zu überwachen.
 

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