Bundestag berät über Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität

Erstellt am: 25.03.2017 – Geändert am: 11.09.2017

Der Bundestag hat in dieser Woche über mehrere Gesetze im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität beraten. In die erste Lesung kam das Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten. Terroristen und Kriminelle machen nicht vor Grenzen halt. Um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, muss klar sein, wer wann per Flugzeug die Grenzen des Schengenraumes überschreitet. Die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verbessert die Handlungsmittel zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Hierzu sollen künftig Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen verpflichtend für Flüge zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat sowie zwischen zwei Mitgliedstaaten übermittelt werden. Darüber hinaus werden auch Datenübermittlungen durch andere Wirtschaftsteilnehmer einbezogen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen erbringen. Mit der ersten Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie können Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen zukünftig schneller, wirksamer und umfassender wieder entzogen werden. Das gilt auch für Diebesgut und andere Taterträge, die keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, die aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten herrühren. Insbesondere zur Bekämpfung von Einbruchsbanden, deren Aktivitäten zugenommen haben, bekommen damit Gerichten und Staatsanwaltschaften ein wichtiges Instrument an die Hand. Als drittes ging es in erster Lesung um das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Dabei geht es um Regelungen, die die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern, für den Fall, dass insbesondere von diesen Sicherheitsrisiken ausgehen. Vorgesehen sind Vorschriften, wonach Ausländer, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig ausreisen, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten dürfen, sofern sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. Auch enthalten sind Möglichkeiten der Überwachung und Abschiebeinhaftierung von Ausländern, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Abschiebehaft soll bei gefährlichen Ausreisepflichtigen künftig auch dann zulässig sein, wenn die Abschiebung absehbar nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Das sind auch ausländerrechtliche Konsequenzen aus dem Fall Amri, denen die SPD leider erst nach dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zustimmt. Zuvor hatte sie entsprechende Vorschläge des Bundesinnenministers noch abgelehnt.

 

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