Bundesregierung setzt Klimakabinettsauschuss ein

Erstellt am: 20.03.2019 – Geändert am: 20.03.2019

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Heute hat die Bundesregierung den Klimakabinettsausschuss eingesetzt, zu dem unter anderem sechs Fachminister und die Kanzlerin gehören. In diesem Ausschuss sollen die Minister einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann. Mit dem Vorsitz wurde Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beauftragt. Drei Fragen an den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Joachim Pfeiffer.

Gewährleistet der Klimakabinettsauschuss, dass die große Koalition bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen kann?

Joachim Pfeiffer: „CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein Gesetz zur Einhaltung der Klimaziele 2030 zu verabschieden. Dies wird mit dem Einsetzungsbeschluss des Klimakabinettauschusses bekräftigt. Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition das Gesetz in diesem Jahr auf den Weg bringt, um die Klimaschutzziele für 2030 insgesamt zu erreichen. Die Welt geht aber auch nicht unter, wenn das Gesetz drei Monate später kommt.“

Wie ist die Ressortverantwortung bei den Klimazielen, die bereits im Klimaschutzplan2050 angelegt ist und die Ministerin Schulze in das Klimaschutzgesetz übernehmen will einzuschätzen?

Joachim Pfeiffer: „Den von Bundesministerin Schulze vorgelegten Entwurf eines sogenannten „Klimaschutzgesetzes“ sehe ich äußerst kritisch. Ein solches übergreifendes Gesetz, mit dem sich das Umweltministerium offenbar eine Art Kompetenz- Kompetenz schaffen will, aufgrund derer es jederzeit in die Zuständigkeitsbereiche anderer Ressorts hineinregieren kann, war im Koalitionsvertrag niemals vereinbart. Auch in der Sache ist der Gesetzentwurf im Übrigen völlig missraten. Das Umweltministerium schlägt tonnenscharfe Emissionsbudgets für jeden einzelnen Sektor und Lebensbereich (einschließlich z.B. privater Wohngebäude) vor. Das wäre Klimaplanwirtschaft pur! Obendrein soll – nach einmaliger Zustimmung des Bundestages – offenbar ein Mechanismus in Gang gesetzt werden, der danach keiner parlamentarischen Kontrolle mehr unterliegt. Ausgangspunkt sind die Emissionsziele aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung von 2015. Diese Ziele wurden damals innerhalb der Bundesregierung vereinbart, sie wurden jedoch zu keinem Zeitpunkt vom Bundestag als dem allein demokratisch legitimierten Gesetzgeber beschlossen oder bestätigt. Der Vorschlag aus dem Umweltministerium sieht nun vor, dass bei Nichterreichung dieser Emissionsziele in einem Sektor, die Bundesregierung eigenständig ein „Sofortprogramm“ beschließen kann, welches die Einhaltung der Jahresemissionsmenge des Sektors für die folgenden Jahre „sicherstellt“. Der Bundestag soll über dieses Sofortprogramm nur noch „unterrichtet“ werden. Das Parlament hat nach diesen Vorschlägen also kein Mitspracherecht, weder bei der Zielsetzung, noch bei der Umsetzung. Die Regierung soll offenbar ohne den Bundestag weitreichende Maßnahmen beschließen können, die unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf Freiheitsgrundrechte haben können, etwa wenn es um neue ordnungsrechtliche Vorgaben, Fahrverbote, CO2-Abgaben oder ähnliches geht. Auch der Vorschlag in dem Gesetzentwurf, ein „Sachverständigengremium für Klimafragen“ einzurichten, das weitreichende Kontroll- und Initiativrechte haben soll, obwohl es keinerlei demokratische Legitimation hat, erfüllt mich mit Sorge. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass im Umweltministerium Leute am Werk sind, die es mit Verfassungsprinzipen nicht so genau nehmen, wenn es um den Dienst an einer aus ihrer Sicht „höheren“ Sache geht. Da wird mir etwas mulmig zumute.“

Die SPD macht das Zustandekommen eines Klimaschutzgesetzes zu einem zentralen Thema für die Halbzeitbilanz der GroKo. Wie steht die Union dazu?

Joachim Pfeiffer: „Klimaschutz ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Das sehen auch CDU und CSU so. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir uns im Laufe dieser Legislaturperiode daher noch intensiv mit der Frage auseinandersetzen, welcher Weg der richtige ist, um die 2030-Ziele zu erreichen. Klimaschutz muss aber auch mit Vernunft und Augenmaß erfolgen und in Einklang stehen mit den anderen vielfältigen Zielen und Interessen in unserer Gesellschaft, z.B. Arbeitsplatzsicherung, dem Erhalt des sozialen Friedens sowie der Wahrung von Freiheits- und Grundrechten. Es geht nicht an, dass ein einziges Ziel monothematisch überhöht und über alle anderen Belange der Gesellschaft gestellt wird, einschließlich Freiheitsrechte und Demokratie. Wer glaubt, Klimaschutz mittels der Einführung einer Planwirtschaft durchboxen zu können, die noch die DDR in den Schatten zu stellen droht, wird Schiffbruch erleiden. Klimaschutz und eine starke Wirtschaft dürfen keine Gegensätze sein, sondern sind zwei Seiten derselben Medaille.“

 

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