Bundeshaushalt beschlossen

Erstellt am: 06.07.2018 – Geändert am: 06.07.2018

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 mit einem Volumen von 343,6 Milliarden Euro beschlossen. Zum vierten Mal in Folge nimmt der Bund keine neuen Schulden auf und steht damit auf festem finanziellen Boden. Damit hält die unionsgeführte Bundesregierung ihr Wahlversprechen eines soliden Haushalts und keinen neuen Schulden. Gleichzeitig steigen die Investitionen von derzeit 34 Milliarden Euro auf eine Rekordhöhe von 39,4 Milliarden Euro. Damit wird unter anderem ein neuer Digitalfond und der fortschreitende Breitbandausbau finanziert.

 

Der Bundeshaushalt markiert den erfolgreichen Beginn der Umsetzung einiger prioritärer Maßnahmen des Koalitionsvertrages, wie die schrittweise Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025, die mit rund 1,1 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode unterstützt wird. Für den Bereich der Wirtschaftspolitik sind gut acht Milliarden Euro veranschlagt worden. Darin enthalten sind Gelder für den Mittelstand: das zentrale Innovationsprogramm (ZIM) konnte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen mit 550 Millionen Euro auf das Vorjahresniveau angehoben werden und unterstützt weiterhin auf breiter Ebene Innovationsvorhaben von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Gründerkultur in Deutschland wird durch das überaus erfolgreiche EXIST-Programm gestärkt, das nochmal 4 Millionen Euro zusätzlich erhält und insgesamt 40 Millionen groß ist.

 

Angesichts des schwierigen außenpolitischen Fahrwassers, ist Deutschland auf höhere Investitionen in die Verteidigung angewiesen. Eine funktionierende Bundeswehr erfordert mehr Ausstattung und Material. Deshalb ist es gut, dass der Verteidigungs-Etat um 1,6 Milliarden Euro auf insgesamt 36 Milliarden Euro ansteigt. Als Reaktion auf die weiterhin hohe Bedrohungslage im Cyberraum stehen 13 Millionen Euro zusätzlich bereit zur Beschaffung von IT-Ausstattungen für das Computer Emergency Response Team (CERT).

 

Der Beschluss des Haushalts kurz vor der Sommerpause ist ungewöhnlich: Für gewöhnlich geschieht dies im Herbst des Vorjahres. Doch durch die Bundestagswahl und die folgende lange Zeit der Regierungsbildung hatte sich dieser Prozess entsprechend verzögert. Weiter Informationen zum Entstehungsprozess des Bundeshaushalts finden Sie hier.

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