Bundeshaushalt 2020 – Bundestag schnürt Zukunftspaket mit Rekordinvestitionen

Erstellt am: 29.11.2019 – Geändert am: 29.11.2019

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Der Bundeshaushalt 2020 steht und wurde am heutigen Freitag von den Bundestagsabgeordneten beschlossen. Das gibt Planungssicherheit. 362 Milliarden Euro stehen für Ausgaben insbesondere für Bildung und Forschung, Sicherheit und Klimaschutz zur Verfügung. Das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die wichtigste Nachricht: Wir halten zum siebten Mal in Folge an der „schwarzen Null“ fest.

Mit diesem Haushalt stärken wir die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau und das ohne neue Schulden. Die unionsgeführte Bundesregierung investiert rund 30 Prozent mehr in dieser Legislaturperiode als in der letzten.

Sowohl Bundeskanzlerin, Angela Merkel, als auch Unionsfraktionschef, Ralph Brinkhaus, forderten Investitionen in die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik unseres Landes. So verlangte Brinkhaus in der Generaldebatte eine Renaissance der Wirtschaftspolitik. Gerade der Klimawandel sei eine „große Chance für unsere Wirtschaft, wenn wir auf Technologie und Innovation setzen“. Der Transformationsprozess gelänge aber nur, wenn die Wirtschaftspolitik wieder stärker ins Zentrum gerückt werde. Neben einer Reform der Unternehmenssteuer, einer Entschlackung des Planungs- und Vergaberechts, eines Updates der Arbeitsrechts auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts sei die Digitalisierung der Verwaltung dringend geboten. Joachim Pfeiffer, CDU-Wirtschaftspolitiker, bestärkt diese Forderungen und erklärt: „Die Digitalisierung und der Klimawandel erfordern von Wirtschaft und Politik neue Strategien. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland sichern.“

Aus diesem Grund treibt die unionsgeführte Bundesregierung mit verschiedenen Förderprogrammen den Klimaschutz mit mehreren Milliarden Euro voran. So können die Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt werden, beispielsweise wird der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen von 19 auf sieben Prozent verringert. Die Luftverkehrssteuer wird erhöht. Um die CO2-Minderung voranzutreiben, sind sieben Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds (EKF) vorgesehen. Mit diesem Geld werden u.a. Programme wie zur energetischen Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur oder die eine erhöhte Elektroauto-Prämie gefördert. 600 Millionen Euro fließen in den internationalen Klimaschutz. Das ist gut, da der Klimawandel ein globales Problem ist, welches nicht an Landesgrenzen Halt macht.

Angesichts des Strukturwandels hat die Bundesregierung ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen in den Bundestag eingebracht. Bis 2038 sollen die betroffenen Länder rund 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Für das kommende Jahr wurde entschieden, die Verstärkungsmittel von bisher 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro anzuheben.

Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete, Joachim Pfeiffer, begrüßt insbesondere auch die Erhöhung der Mittel für das Nationale Weltraumprogramm um 11 Millionen Euro auf über 308 Millionen Euro. Allein für das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus sind 594 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 vorgesehen. „Der Weltraum wird für das Industrieland Deutschland zunehmend zum Zukunftsmarkt. Denn Raumfahrtanwendungen wie zum Beispiel Erdbeobachtung oder Satellitennavigation sind Voraussetzung für zahlreiche Zukunftstechnologien wie Industrie 4.0 oder autonomes Fahren. Deutschland darf hier nicht den Anschluss verpassen.“

Auch insgesamt zeigt sich Pfeiffer mit dem Haushalt, der am heutigen Freitag verabschiedet wurde, zufrieden. Der Etat bilde eine gute Basis für das Jahr 2020. „Es ist richtig, dass wir auch im neuen Jahr an der schwarzen Null festhalten. Gerade in Zeiten des schwächelnden Wirtschaftswachstums sind wir auf einen soliden Haushalt angewiesen. Wachstum auf Pump ist unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation und schadet der Wirtschaft ebenso wie den Sparern.“

Eine Übersicht über den Bundeshauhalt finden Sie hier

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