PM Pfeiffer/Willsch: Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten legt Abschlussbericht vor

Erstellt am: 04.10.2019 – Geändert am: 04.10.2019

Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten hat nach einjähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter für Bürokratieabbau Klaus-Peter Willsch:

Pfeiffer: „Der Abschlussbericht ist ein großer Schritt hin zur Digitalisierung der Verwaltung. Insbesondere das Basisregister für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer kann unsere Unternehmen erheblich entlasten. Damit wäre endlich Schluss mit Doppel- und Dreifachabfragen bei Unternehmen. Jetzt muss es rasch an die Umsetzung gehen."

Willsch:„Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden – gerade hinsichtlich der Registermodernisierung. Wir sind mitten im Prozess zu einer Digitalisierung der Verwaltung. Das Basisregister für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer ist ein entscheidender Schritt hin zu einer langfristigen Senkung von Bürokratielasten. Vernetzte und moderne Register sind die Grundvoraussetzung für das ‚Once-only‘-Prinzip. Wir wollen, dass Daten nur noch an einer Stelle erhoben werden. Weitere Auskunftswünsche öffentlicher Stellen sollen dann unter den Behörden per Zugriff auf das Basisregister ohne erneute Belastung der Betriebe erfolgen. Die Voraussetzungen für eine vollständige Erfüllung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis zum Ende des Jahres 2022 werden so Stück für Stück erfüllt. Wir sind auf einem sehr guten Weg – aber auch noch nicht am Ziel!“

Hintergrund:
Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Vertretern der Bundesministerien, der Wirtschaftsministerien der Länder, der Deutschen Bundesbank, der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder sowie des Normenkontrollrates. Sie hat insgesamt sechs Mal getagt. In der Arbeitsgruppe wurden zahlreiche Vorschläge aus den Bereichen „Modernisierung der Registerlandschaft“, „Digitalisierung der Statistik“ und „Auskunftspflichten reduzieren“ geprüft und konkret umsetzbare Vorschläge erarbeitet.

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