Bürokratieabbau: Wirtschaft spart 1,5 Milliarden Euro pro Jahr

Erstellt am: 20.10.2017 – Geändert am: 20.10.2017

Um Unternehmen, Bürger und die Verwaltung vor unnötiger Bürokratie zu schützen, gilt seit Anfang des Jahres 2015 für alle Bundesministerien das Prinzip „one in, one out“, das heißt, neue bürokratische Belastungen müssen an anderer Stelle durch Entlastungen ausgeglichen werden. Der jüngst veröffentlichte Bilanzbericht stellt dieser - von der unionsgeführten Bundesregierung - eingeführten Bürokratiebremse nun ein gutes Zeugnis aus. Seit ihrer Einführung hat die Bürokratiebremse allein die deutsche Wirtschaft um rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Bürokratiebremse zeigt also Wirkung. Das ist ein großer Erfolg, denn weniger Regelungen bedeuten mehr Freiräume für Investitionen und helfen, in schwierigen Zeiten Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Bürokratische Aufgaben kosten nicht nur viel, sie bremsen auch die wirtschaftliche Tätigkeit aus. Die Bundesregierung möchte den wachsenden Bürokratieberg abtragen und sich für eine bessere Rechtsetzung und eine moderne Verwaltung einsetzen. Mit der Bürokratiebremse, die die unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2015 eingeführt hat, wurden insgesamt 151 Vorhaben beschlossen. Dabei haben 85 Vorhaben mit insgesamt 1.896 Millionen Euro zu einem Anstieg ("in") des laufenden Erfüllungsaufwands geführt. Dem stehen 66 Vorhaben gegenüber, die mit insgesamt 2.408 Millionen Euro zu dessen Rückgang ("out") beigetragen haben, so die Bundesregierung in einem aktuellen Bilanzbericht zum Bürokratieabbau in Deutschland. Die Bürokratiebremse ist gelebte Praxis mit konkreten Auswirkungen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürger und die Verwaltung. Beispielsweise hat sich bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer die Dauer des Visumverfahrens auf 23 Kalendertage nahezu halbiert. Die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Zudem hat sich die Bundesregierung mit den Ländern auf die Einführung eines gemeinsamen Portalverbundes von Bund und Ländern geeinigt. Der Einsatz von E-Government in Deutschland wird damit künftig deutlich einfacher.

 

Hintergrund: 

Im Juni 2014 und im Juni 2016 hatte das Bundeskabinett zwei Arbeitsprogramme zur besseren Rechtsetzung mit insgesamt mehr als 80 konkreten Maßnahmen und Vorhaben beschlossen. Ziel war dabei, den sogenannten Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu reduzieren und die Rechtsetzungsprozesse zu verbessern. Eine ebenfalls in dieser Woche veröffentlichte Übersicht zeigt, dass nahezu alle diese Vorhaben bereits umgesetzt wurden oder auf dem Wege konsequenter Umsetzung sind. 

Erfahren Sie hier mehr über den Kampf gegen die Bürokratie.

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