Brexit-Vertrag nimmt weiter Form an

Erstellt am: 23.03.2018 – Geändert am: 23.03.2018

Kein Cherry-Picking: Brexit-Vertrag nimmt weiter Form an

 

Die Brexit-Verhandler der EU und Großbritannien haben sich  Anfang dieser Woche auf zentrale Punkte für den Austritt geeinigt. Nach dem Austritt im März 2019 wird es eine zweijährige Übergangsphase bis Dezember 2020 geben, für die nun die Kernelemente feststehen. Während dieser Übergangsphase muss das Königreich weiterhin alle Pflichten eines EU-Mitglieds erfüllen, um Zugang zum europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu haben. Auch müssen alle nach dem Brexit beschlossenen Regeln von Großbritannien trotzdem umgesetzt werden. Darüber gab es lange Streit, denn eigentlich wollte London gern Zugangsrechte beibehalten und gleichzeitig lästige Pflichten abgeben.


Im Ergebnis haben somit europäische und britische Unternehmen Planungssicherheit. Im Gegenzug erlaubt die EU dem Vereinigten Königreich, in der Übergangsphase neue Freihandelsabkommen mit Dritten zu verhandeln und abzuschließen. Damit kommt die EU dem Inselstaat entgegen, denn so können neue Freihandelsabkommen direkt nach der Übergangsphase in Kraft treten. Auch ist geplant, britische Finanzdienstleistungen im EU-Binnenmarkt zu erlauben, wenn sie hinreichend der EU-Regulierung entsprechen.


Trotz dieses Meilensteins in den Verhandlungen ist noch viel zu tun. Ungeklärt ist noch die Frage der harten oder weichen EU-Außengrenze bei Nordirland sowie weitere Themen wie Datenschutz und die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen.

 

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