Brexit: Großbritannien stellt Austrittsantrag

Erstellt am: 31.03.2017 – Geändert am: 11.09.2017

Großbritannien hat am Mittwoch dieser Woche in Brüssel offiziell den Antrag zum Austritt aus der EU gestellt. Der britische EU-Botschafter in Brüssel, Tim Barrow, hat in Brüssel das offizielle Austrittsgesuch Großbritanniens an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, übergeben. Es ist das erste Mal in der Geschichte des vereinten Europas, dass ein Mitgliedstaat aus der EU austreten will. Dazu erklärte Dr. Joachim Pfeiffer: „Die Briten haben sich für den Austritt entschieden. Das Ganze ist eine traurige Sache, denn da gibt es nur Verlierer. Jetzt gilt es, das vernünftigste aus der Situation zu machen und in den Verhandlungen mit London im Sinne des Freihandels mit der EU möglichst gute Lösungen finden. Gleichzeitig ist den Briten in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass es mit uns kein Cherry Picking geben wird und dass es oberstes Ziel bleibt, die Einheit und die Integrität des europäischen Binnenmarktes zu erhalten.“ Das britische Volk hatte am 23. Juni 2016 für den Brexit votiert. Nun muss die EU mit Großbritannien ein Abkommen verhandeln, in dem die Einzelheiten des Austritts geregelt werden, möglichst innerhalb von zwei Jahren. Denn mit der Übergabe des Austrittsgesuchs beginnt eine Zwei-Jahres-Frist, so steht es in Artikel 50 des EU-Vertrages. Demnach endet spätestens im März 2019 die britische EU-Mitgliedschaft – es sei denn, der Europäische Rat und Großbritannien beschließen einstimmig, die Frist zu verlängern. In den kommenden Wochen geht es zunächst darum, dass die EU ihre Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festlegt. Sie sollen bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates – ohne Teilnahme Großbritanniens – am 29. April 2017 beschlossen werden.

Die einzelnen Schritte im Überblick:

• Im Vertrag über die Europäische Union ist das Recht eines Mitgliedstaates verankert, aus der EU auszutreten. In Artikel 50 des EU-Vertrages ist das Austrittsverfahren festgelegt.

• Beim Referendum über den Verbleib in der EU im Juni 2016 stimmten die Wähler in Großbritannien für den Austritt.

• Am 29. März 2017 informierte die britische Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat in einer Mitteilung über die Absicht Großbritanniens, aus der EU auszutreten. Damit beginnt das offizielle Austrittsverfahren.

• Der Europäische Rat wird Leitlinien für die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien festlegen.

• Die EU und Großbritannien haben nun zwei Jahre Zeit, ein Austrittsabkommen zu verhandeln. Nach diesen zwei Jahren endet die EU-Mitgliedschaft, es sei denn, der Europäische Rat und Großbritannien beschließen einstimmig, die Frist zu verlängern. Großbritannien ist bis zum Austritt weiterhin Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten.

Das Europäische Parlament muss seine Zustimmung erteilen, bevor der Rat der Europäischen Union den Abschluss des Austrittabkommens beschließen kann.

 

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