Brexit: EU ist vorbereitet

Erstellt am: 05.05.2017 – Geändert am: 11.09.2017

Die EU-27 haben bei der EU-Sondertagung am 29. April 2017 einstimmig ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Vereint und geschlossen stehen sie damit hinter einem geordneten Übergang zum Brexit, bei dem die Interessen der betroffenen Bürger Priorität haben. Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich klar für aufeinanderfolgende Verhandlungsphasen ausgesprochen. Dabei gilt "Trennung" vor "Zukunft": Erst, wenn die wesentlichen Punkte der Trennungsverhandlungen besprochen sind, werden die Verhandlungen zur Zukunft beginnen. Joachim Pfeiffer begrüßt das Vorgehen: „Selbstverständlich kommt erst der Ausstieg und danach die neuen Verträge. Das beugt einem Cherry Picking der Briten vor - das darf es auf keinen Fall geben.“
Teil der Trennungsverhandlungen sind die Rechte der vom Brexit betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Für sie soll es so schnell wie möglich Klarheit und Planungssicherheit geben – aber auch z.B. für Unternehmer, die grenzüberschreitend Handel treiben. Die nun beschlossenen Leitlinien sind die Grundlage für das offizielle Verhandlungsmandat, das die Verhandlungslinien detaillierter beschreibt. Voraussichtlich Ende Mai werden die 27 Mitgliedstaaten das Mandat an die Europäische Kommission erteilen. Die EU-27 werden also in den Brexit-Verhandlungen durch die Europäische Kommission vertreten – konkret durch ihren Chefunterhändler Michel Barnier. Damit sind die EU-27 gut vorbereitet für den Start der Brexit-Verhandlungen, die voraussichtlich nach den britischen Parlamentswahlen am 8. Juni 2017 beginnen werden.

Zurück