Brexit-Chaos - Aufgeschoben, nicht aufgehoben?

Erstellt am: 15.03.2019 – Geändert am: 15.03.2019

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Voller Spannung blickte diese Woche erneut die europäische Gemeinschaft nach London. Gleich drei Abstimmungen im britischen Parlament rund um den Brexit haben in den letzten Tagen maßgeblich die Schlagzeilen bestimmt. Am Dienstagabend lehnte das britische Unterhaus mit 391 Stimmen zum zweiten Mal das mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen ab. Am Mittwoch dann stimmte das Unterhaus gegen einen "No-Deal-Brexit", also einen EU-Austritt ohne Abkommen - wenigstens ein kleiner Funke der Vernunft. Gestern Abend schließlich hatten sich die britischen Parlamentarier mehrheitlich gegen ein zweites Referendum ausgesprochen und den Wunsch nach Verlängerung der Frist für den Austritt geäußert. Dabei wissen wir doch alle, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist.

Der europäische Ratspräsident, Donald Tusk, zeigte sich für eine Fristverlängerung grundsätzlich offen. Diese kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten ebenfalls zustimmen. Das Brexit-Chaos nimmt also weiter fröhlich seinen Lauf.

Das britische Parlament täte gut daran, endlich mal für statt immer nur gegen irgendetwas zu stimmen. Nach wie vor ist der mit der EU ausverhandelte Austrittsvertrag mit den rechtsverbindlichen substanziellen Zugeständnissen die einzig richtige Kompromissformel. Das sollte bis zur erneuten Abstimmung über diesen Vertrag in der kommenden Woche mehrheitsfähige Einsicht werden. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass  aus Great Britain ziemlich schnell Little England wird. Daran kann niemandem gelegen sein; die EU hat auf jeden Fall kein Interesse daran. Die Zeit drängt. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen. Das wird nun immer unwahrscheinlicher.

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