Bilanz – Ein Jahr GroKo

Erstellt am: 15.03.2019 – Geändert am: 15.03.2019

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365 Tage regieren CDU, CSU und SPD nun schon in der Großen Koalition miteinander. Auch wenn es kein einfaches Jahr war, so hat die schwarz-rote Koalition schon einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, um das Leben der Bürger besser zu machen und unser Land zu stärken.

Schauen Sie sich die Bilanz an und erfahren Sie, welche Aufgaben sich die Union für die nächsten Wochen und Monate vorgenommen hat.

Für den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, steht fest, dass die wirtschaftliche Dynamik weiter angekurbelt werden muss. Dafür gilt es, jetzt die richtigen Weichen zu stellen und günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Weder staatliche Stützungsversuche noch teure und unsinnige sozialpolitische Geschenke, wie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder ein höherer Mindestlohn schaffen allerdings Wachstum und Wohlstand. Im Gegenteil, diese Vorschläge würden die Erfolge der letzten Jahre am Arbeitsmarkt zunichtemachen, die Wirtschaft abwürgen und die Arbeitslosigkeit fördern. Ganz davon zu schweigen, wie diese milliardenschweren Geschenke finanziert werden sollen. Statt ständig auf die Erhöhung des Mindestlohns zu pochen, wären Steuersenkungen die richtige Antwort auf das derzeit positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktklima. Das würde Arbeitnehmer tatsächlich entlasten. 

Deutschland braucht zudem technologieoffene Förderungen,  eine steuerliche Forschungsförderung und Finanzhilfen für Startups. Außerdem braucht es konkrete Lösungsvorschläge, wie wir den Fachkräftemangel bekämpfen, den Arbeitsmarkt liberalisieren und die steigenden Energiepreise

angehen. Klimapolitik darf die Industriepolitik nicht länger konterkarieren! Sonst drohen ganze Wertschöpfungsketten abzuwandern, v.a. der energieintensiven Industrien. Letztlich stehen deutsche Industrieunternehmen Weltmarktführern gegenüber, die direkte oder indirekte staatliche Unterstützung erfahren, z.B. China. Abschottung ist die falsche Antwort darauf. Vielmehr gilt es, die richtige Balance zwischen Offenheit und Kontrolle zu wahren. Dafür muss Deutschland bei seinen europäischen Partnern immer und immer wieder werben. Denn die aktuellen Herausforderungen – von Klimawandel, über internationaler Terrorismus bis hin zu Protektionismus – lassen sich nicht mehr nur auf nationaler, sondern nur auf multilateraler Ebene lösen.

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