Bessere Unterstützung von Solo-Selbstständigen und Freiberuflern

Erstellt am: 30.10.2020 – Geändert am: 31.10.2020

Quelle: Canva

Die Auswirkungen der Corona-Krise haben vor allem Freiberufler, Künstler und Künstlerinnen und andere Solo-Selbständige hart getroffen. Im März 2020 wurde im Eilverfahren das Sozialschutz-Paket I mit erleichtertem Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verabschiedet. Bei vielen Betroffenen hat dies trotzdem nicht zur gewünschten Entlastung und Unterstützung geführt. Daher wird jetzt nachgesteuert, indem weitere bürokratische Hürden abgebaut und ein noch besserer Zugang zur Grundsicherung geschaffen werden.

Für Solo-Selbständige, die unter der 60.000-Euro-Grenze liegen, ändert sich nichts. Neu ist jetzt aber der gesonderte, individuelle Freibetrag für die Altersvorsorge der Solo-Selbständigen. Für jedes Jahr der Selbständigkeit werden künftig 8.000 Euro, die zur Altersvorsorge vorgesehen sind, nicht als Vermögen angesehen.

Ein Solo-Selbständiger kann also z. B. nach einer 30-jährigen Selbständigkeit einen Freibetrag in Höhe von 240.000 Euro geltend machen. In diesem Fall bleibt ein Vermögen bis zu 240.000 Euro anrechnungsfrei. Orientierungspunkt hierfür ist, dass ein Solo-Selbständiger wie ein Rentenversicherungspflichtiger mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst rd. 8.000 Euro an Beiträgen in die Rentenversicherung einzahlt.

Zudem wird klargestellt, dass das Betriebsvermögen anrechnungsfrei bleibt, wenn es der Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Die Klarstellung hierbei besteht darin, dass es im Unterschied zur bisherigen Regelung nicht mehr unentbehrlich sein muss. Es reicht jetzt aus, dass das Betriebsvermögen der Fortsetzung der Selbständigkeit dienlich ist.

Ein weiterer wichtiger Schritt: Anders als die anderen Bezieher von SGB-II-Grundsicherungsleistungen müssen sich Solo-Selbstständige nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen, können diese aber dennoch in Anspruch nehmen.

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