Beratung zu Musterfeststellungs -klagen

Erstellt am: 08.06.2018 – Geändert am: 08.06.2018

In erster Lesung hat das deutsche Parlament über die Einführung von Musterfeststellungsklagen beraten. Diese neue Klageform soll künftig eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen, die einer Vielzahl von Personen zustehen, ermöglichen. Gleichzeitig soll dadurch einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung vorgebeugt werden. Damit unseriöse Verbände von der Klagebefugnis möglichst ausgeschlossen bleiben, bekommen Prozessgerichte mit der Musterfeststellungsklage das Recht, vom Verband die Offenlegung seiner Finanzierungsquellen zu verlangen. Das geht dem Unionspolitiker Joachim Pfeiffer aber nicht weit genug.

Noch immer sind die Kriterien für klageberechtigte Verbände nicht ausreichend. Der jetzige Vorschlag öffnet Tür und Tor für eine außer Rand und Band geratene Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild, die die Musterfeststellungsklage als Geschäftsmodell missbraucht.

Daher brauchen wir eine klare Positivliste mit seriösen klageberechtigten Verbänden. Unseriöse Verbände, die mit einer zweifelhaften Spendenpraxis und mangelnder Transparenz die Rechte der Verbraucher durchzusetzen versuchen, gilt es, von der Klagebefugnis auszuschließen.“, sagte er bei einem Gespräch mit SPIEGEL in dieser Woche.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klageinstrument für Verbraucher soll bereits zum 1. November 2018 in Kraft treten. Beim Bundesamt für Justiz eingetragene Verbraucherschutzverbände erhalten ab dann die Möglichkeit, zugunsten von mindestens zehn betroffenen Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen.

Zurück