“Belastungsmoratorium konsequent einhalten – Keine weiteren Fesseln, sondern entfesseln ist das Gebot der Stunde”

Erstellt am: 29.01.2021 – Geändert am: 29.01.2021

Copyright: Büro Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Der Bundestag hat am Donnerstag im Anschluss an eine 15-minütige Regierungserklärung durch Bundeswirtschaftsminister , Peter Altmaier (CDU), den Jahreswirtschaftsbericht 2021 debattiert. Joachim Pfeiffer betonte in seiner Rede die Wichtigkeit von solidem Haushalten und forderte, dass das Belastungsmoratorium konsequent durchzusetzen sei.

Zu Beginn seiner Rede ging der wirtschaftspolitische Sprecher noch einmal auf den Jahresbericht 2020 ein. Im Rückblick werde deutlich, vor welchen Herausforderungen Deutschland nach rund einem Jahr der Pandemie stehe: “Damals ging es darum, ob wir jetzt 1 Prozent, 1,1 Prozent oder 1,2 Prozent Wachstum haben werden. Der Kollege Theurer [FDP] hat die Kurzarbeit heraufbeschworen und gesagt, die Zahlen wären explodiert, in einzelnen Sektoren hätten sie sich verzehnfacht. Ich habe mir die Zahlen noch mal angeschaut. Sie sind in der Tat vom Januar 2019 auf den Januar 2020 von 354.000 auf 382.000 gestiegen. Das war damals viel. Aber sechs Wochen später - Carsten Linnemann hat es angesprochen - hatten wir den Lockdown. Weitere sechs Wochen später waren nicht 400.000, sondern über 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit”, erklärte Pfeiffer. Doch die Politik habe gehandelt und dies gemeinsam. Er forderte alle auf, etwas demütiger zu sein. Denn das vergangene Jahr zeige, “dass es nicht nur in unserer Hand liegt, was auf uns zukommt.”

Anschließend verwies Pfeiffer darauf, dass Deutschland sich in Anbetracht der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung nicht ausruhen könne: “Während wir in Deutschland im Jahr 2020 ein Wirtschaftswachstum von minus 5 Prozent haben, gibt es in China 2,3 Prozent Wachstum. Während wir in Deutschland 9,9 Prozent weniger exportiert haben, hat China im letzten Jahr 3,6 Prozent mehr exportiert. Während wir 8,6 Prozent weniger importiert haben, wurde in China nur etwa 1 Prozent weniger importiert.” Zur Wahrheit gehöre deshalb auch, dass es in China vorangehe und Deutschland im Moment zurückrudere. Deshalb müsse schnell und entschieden gemeinsam gehandelt werden, damit es keine weiteren Fesseln mehr gibt. Dabei sei das vom Koalitionsausschuss beschlossene Belastungsmoratorium zwingend einzuhalten. Zudem müssten Steuererhöhungen um jeden Preis vermieden werden. “Die wären jetzt in der Krise Gift für Wachstum und Beschäftigung, und sie wären es auch nach der Krise”, unterstrich der wirtschaftspolitische Sprecher.

Auch die Diskussion zur Schuldenbremse griff Pfeiffer in seiner Rede auf. Es brauche auch in Zukunft solide Finanzen. Dabei diene die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise 2008/2009 als Vorbild. “Es war damals klug und richtig, danach entsprechend solide zu wirtschaften, die Ausgaben stabil zu halten und entsprechend Wachstum zu generieren.” Dies habe eine Dynamik ausgelöst, die auch jetzt nötig sei, um entsprechend handeln zu können, erklärte er.

Dafür brauche es Impulse unter anderem durch mehr Wagniskapital bei Start-ups, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Digitalisierungsschub und eine Umlagebefreiung bei Wasserstoff sowie 5G-Campusnetze. 

“Wir werden auf jeden Fall diese Dynamik nutzen müssen, damit auch wir wieder nach vorne rudern und nicht zurück. Damit die Lücke zu anderen in der Welt nicht größer, sondern kleiner wird, dafür lassen Sie uns gemeinsam kämpfen”, schloss der wirtschaftspolitische Sprecher seine Rede.

Hier geht es zur Plenarrede.

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