Bauen, bauen, bauen, statt deckeln!

Erstellt am: 31.01.2020 – Geändert am: 31.01.2020

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Nachdem die Mietpreise in Berlin in den letzten Jahren rasant gestiegen sind, hat das Berliner Abgeordnetenhaus in dieser Woche einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Damit dürfen die Mieten in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren nicht steigen. „Investoren- und mieterfeindlich“ nennt Joachim Pfeiffer diese Entscheidung und will sich den Klagen gegen das Gesetz anschließen.

Als erstes Bundesland führt Berlin einen solchen Mietendeckel als Instrument der Mietenregulierung ein. Die Ablehnung für einen gesetzlich festgelegten Deckel bei Mieten ist groß. Die Berliner CDU und FDP haben bereits eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz angekündigt. Sie halten dieses für verfassungswidrig, da das Land in diesem Fall keine Gesetzgebungskompetenz hat. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sieht das so und erklärt: „Der beschlossene Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, kontraproduktiv und letztendlich investoren- und mieterfeindlich – ganz davon zu schweigen, dass er die staatliche Kompetenzordnung missachtet und so den Föderalismus aushebelt.“ Die Folgen des Gesetzes für Berlin wären dramatisch, denn damit werden dringend notwendige Investitionen, gerade auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung verhindert. Investoren fehlt Investitionssicherheit, weshalb sie dann auf andere Standorte ausweichen würden. Kurzum: Es würde weniger gebaut.

Doch genau das würde das Problem des angespannten Berliner Wohnmarktes lösen. Deshalb gilt es, den Druck durch mehr Neubau rauszunehmen und nicht durch einen Deckel zu erhöhen.

„‘Bauen, bauen, bauen‘, statt deckeln ist die einzig vernünftige Antwort auf steigende Mietpreise“, ist Pfeiffer überzeugt und hofft, dass das Verbotsgesetz keine Nachahmer in anderen Bundesländern findet, deren Bewohner wie in der Hauptstadt keine bezahlbaren Wohnungen finden.

 

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