Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags: Neues Wettrüsten verhindern

Erstellt am: 08.02.2019 – Geändert am: 08.02.2019

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Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, den INF-Vertrag über das Verbot von bodengestützten Mittelstrecken-Raketen und –Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500-5.500 km aufzukündigen, sollte Russland die Zweifel an seiner Vertragstreue nicht ausräumen. Dies ist bisher nicht geschehen. Gleichzeitig wirft Russland den USA Vertragsbruch vor. Nun haben beide Länder den Vertrag ausgesetzt. Es bleiben noch sechs Monate für Russland, den Vertrag wieder einzuhalten. Diese Zeit gilt es intensiv zu nutzen. Denn die Vertragskündigung kann ernsthafte Konsequenzen für die Sicherheit Europas haben. Ein Wettrüsten der Großmächte auf europäischem Boden gilt es unter allen Umständen zu verhindern.

Russland beklagte, dass auch andere Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickeln und stationieren würden.

Auch wenn das kein Grund für eine Vertragsverletzung sei, so gälte es darüber nachzudenken, neue Partner in das Abkommen einzubeziehen, schlägt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor.

Für die Union steht fest, dass wir uns mit aller Kraft im Rahmen der NATO und gegenüber den USA und Russland für die Aufrechterhaltung des vertraglichen Verbots von landgestützten Mittelstreckensystemen einsetzen. Um dies zu erreichen, muss die NATO geschlossen bleiben. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, zu einer einheitlichen und angemessenen Reaktion in der NATO zu kommen. Russland will einen Keil zwischen die USA und Europa treiben und zudem die Europäer spalten. Für eine angemessene Reaktion der NATO darf keine Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen werden. Denn dies würde die Verhandlungsposition gegenüber Russland schwächen. Unser Ziel ist es, dass Russland zur vollen Einhaltung des INF-Vertrags zurückkehrt.

Hintergrund:

Beim INF-Vertrag handelt es sich um einen im Jahr 1987 geschlossenen rechtlich bindenden, bilateralen Vertrag zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, der das Verbot des Tests, der Produktion und Stationierung von nuklearen sowie konventionellen landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit kurzer und mittlerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km verbietet. Der Vertrag ist damit ein Eckpfeiler der Rüstungskontrollarchitektur und hat u.a. zum Ende des Kalten Kriegs beigetragen.

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