Auf die Plätze, fertig, Parlament!

Erstellt am: 28.10.2017 – Geändert am: 28.10.2017

Der 19. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert

Am Dienstag dieser Woche kam der 19. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Eröffnung durch den Alterspräsidenten und dienstältesten Parlamentarier, Hermann Otto Solms, beschlossen die Abgeordneten nach Artikel 40 des Grundgesetzes die Geschäftsordnung des parlamentarischen Betriebs für die folgenden vier Jahre. Diese beinhaltet unter anderem die Länge der Redezeiten im Plenum, die Offenlegung von Nebeneinkünften oder auch den Ablauf der Regierungsbefragung durch die Parlamentarier.



Wer bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags den Plenarsaal ganz genau unter die Lupe nahm, stellte fest, dass die Plätze der Bundesregierung unbesetzt blieben. Der Grund: Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung mit der Konstituierung des neuen Parlaments. Allerdings hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, nach Artikel 69 des Grundgesetzes, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gebeten, bis zur Ernennung der neuen Bundesregierung, die deutschen Regierungsgeschäfte mit ihrem Kabinett weiterzuführen.
Im Plenarsaal wurde bei der ersten Sitzung des neuen Deutschen Bundestages bereits kräftig debattiert. Grund dafür war Kritik der AfD an der Festlegung des Alterspräsidenten nach Dienstjahren anstatt nach Lebensjahren, sowie Änderungsanträge der SPD und Linke zur Geschäftsordnung, die von Union, FDP und Grünen abgelehnt wurden.


Bei der anschließenden Wahl zum neuen Bundestagspräsidenten schlug Volker Kauder für die Unionsfraktion mit Dr. Wolfgang Schäuble einen sehr erfahrenen und hochgeachteten Politiker und großen Europäer vor, der anschließend mit großer Mehrheit von den Volksvertretern gewählt wurde. In seiner Rede mahnte der ehemalige Bundesfinanzminister einen angemessenen Streitstil im Parlament an: „Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigungen", sagte er mit Blick auf die AfD, ohne diese direkt zu erwähnen, „haben keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander, das die überwältigende Mehrheit der Bürger in diesem Land anstrebt“.
Als erste Amtshandlung leitete Wolfgang Schäuble die Wahl der Vize-Bundestagspräsidenten. Alle übrigen Bundestagsfraktionen hatten jeweils einen Kandidaten beziehungsweise eine Kandidatin vorgeschlagen. Außer dem AfD-Kandidaten Albrecht Glaser bekamen alle vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen eine Mehrheit in der Abstimmung.

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