Amri-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Erstellt am: 02.03.2018 – Geändert am: 02.03.2018

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 eingesetzt. Sein Auftrag ist die lückenlose Aufklärung des Behördenversagens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag. Es wird zu klären sein, welche Fehler bei der Überwachung des Attentäters Anis Amri von den Sicherheitsbehörden gemacht wurden. Anlässlich fortdauernder neuer Informationen über die Umstände des Anschlags wollen wir besser aufklären, wie es trotz Warnungen, trotz zahlreicher Hinweise und trotz der Polizeibekanntheit des Täters zu dem Anschlag kommen konnte. Auch soll der Ausschuss Empfehlungen für die Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge abgeben.

 

Asylrecht reformieren

Der sogenannte Amir-Untersuchungsausschuss ist der erste in der neuen Legislaturperiode. Den Vorsitz des Gremiums wird der CDU-Abgeordnete Armin Schuster übernehmen. Dadurch sollen auch neue Schlüsse insbesondere für die deutsche Sicherheitsarchitektur und das Asyl- und Aufenthaltsrecht mitsamt seinem Vollzug gezogen werden. Eine Reform des Asylrechts und damit eine Angleichung an heutige Verhältnisse forderte der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer erst kürzlich in einer Sendung des Nachrichtensenders Phönix.

 

Sicherheit der Bürger hat für die Union höchste Priorität

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für die CDU/CSU höchste Priorität. Es gilt, kriminelle und terroristische Taten in Deutschland mit allen Mitteln zu verhindern. Hierfür müssen wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates fortwährend an aktuelle Anforderungen anpassen. Im Koalitionsvertrag hat die Union daher die Befugnisse für die Überwachung von Kriminellen und Terroristen über das Internet und Smartphone ausgeweitet. Doppelstaatlern kann in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie für eine Terrormiliz im Ausland gekämpft haben. Zusätzlich wird der deutsche Sicherheitsapparat allein im Bund mit 7.500 neuen Stellen aufgestockt. Deutschland wird damit wehrhafter und stärker, um Kriminalität und Terror zu bekämpfen.

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