Altmaiers Industriestrategie 2030 – „Ein Schritt in die richtige Richtung“

Erstellt am: 18.03.2019 – Geändert am: 18.03.2019

Copyright: Markus Schwarze

Seit einigen Wochen wird intensiv über das Grundsatzpapier des Wirtschaftsministers zur Industriepolitik diskutiert. Joachim Pfeiffer hält die Vorschläge grundsätzlich für einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sieht der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, auch Verbesserungsbedarf und erklärt hierzu: 

„Die Industrie ist eine unverzichtbare Säule der deutschen Wirtschaft. Doch Digitalisierung, Globalisierung und eine zunehmende internationale Konkurrenz, insbesondere auch aus China, setzen sie aktuell unter Druck.

Soll der Industriestandort Deutschland auch künftig wettbewerbsfähig sein, gilt es heute, die Weichen richtig zu stellen. Mit seiner kürzlich vorgestellten Nationalen Industriestrategie 2030 geht Wirtschaftsminister Peter Altmaier Schritte in die richtige Richtung. An manchen Stellen besteht hingegen noch Verbesserungsbedarf, so zum Beispiel beim Ziel, den Industrieanteil von 23 auf 25 Prozent zu steigern. Zwar ist ein hoher Industrieanteil gut; er sollte aber nicht auf planwirtschaftlichen Vorgaben basieren, sondern das Ergebnis der Rahmenbedingungen sein.

Schließlich sind doch ganz andere Faktoren, wie internationale Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfreude, Energiepreise usw., die dies bestimmen. Wichtig ist, dass man sich den Realitäten auf den Weltmärkten stellt. Hieran müssen wir arbeiten. Die Digitalisierung nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein. Sowohl der langfristige Erfolg des Wirtschaftsstandortes und als auch seine Innovationskraft hängen maßgeblich von der Fähigkeit ab, die Potenziale der digitalen Revolution auszuschöpfen. Industrie 4.0 bietet neue Geschäftsmodelle und verspricht rund 153 Milliarden Euro zusätzliches volkswirtschaftliches Wachstum bis 2020.

Zunehmend stehen deutsche Industrieunternehmen Weltmarktführern gegenüber, die direkte oder indirekte staatliche Unterstützung erfahren, z.B. China. Abschottung kann jedenfalls nicht die richtige Antwort darauf sein. Vielmehr gilt es, die richtige Balance zwischen Offenheit und Kontrolle zu wahren. Dazu gilt es zunächst Reziprozität und ein ‚level playing field‘ zu schaffen.

Klar sollte uns allen sein, dass wir Wachstum und Wohlstand nicht durch staatliche Stützungsversuche und das Schaffen nationaler und europäischer Champions sichern, sondern nur durch günstige Rahmenbedingungen. Denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir brauchen technologieoffene Förderungen, die sich nicht auf einzelne Branchen, wie die Batteriezellenfertigung, beschränken, eine steuerliche Forschungsförderung und Finanzhilfen für Startups.

Außerdem braucht es konkrete Lösungsvorschläge, wie wir den Fachkräftemangel bekämpfen, den Arbeitsmarkt liberalisieren und die steigenden Energiepreise angehen. Fakt ist: Gerade einige der von Altmaier definierten energieintensiven Schlüsselindustrien leiden unter den hohen Umwelt- und Klimakosten der EU. Dadurch drohen ganze Wertschöpfungsketten abzuwandern.

Der beschlossene Kohleausstieg und die verschärften CO2-Ziele tun ihr Übriges. Klimapolitik darf die Industriepolitik nicht länger konterkarieren!

Kurzum: Statt ein neues Regulierungs- und Subventionsnetz zu bauen, müssen wir die deutsche Industrie mit den Mitteln der Marktwirtschaft fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Denn es war die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland in all den Jahren stark gemacht hat. Daran sollten wir festhalten!“

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