Joachim Pfeiffer im Sommerinterview

Erstellt am: 13.08.2018 – Geändert am: 13.08.2018

Als der Laden fast auseinanderflog

 

Von Peter Schwarz (Waiblinger Kreiszeitung), 11.08.2018

Waiblingen. Welche Flieh-, welche Sprengkräfte haben sich entladen in jenen Juni-Tagen, als Angela Merkel und Horst Seehofer wegen eines operativen Details der Flüchtlingspolitik die Einheit von CDU und CSU aufs Spiel setzten? Ein Gespräch mit dem Waiblinger Bundestagsabgeordneten  Joachim  Pfeiffer: Szenen eines politischen Rosenkriegs.

Noch immer klingt Entgeisterung nach, wenn er sich erinnert an das „öffentliche Schauspiel“, das da von Mitte Juni bis Anfang Juli wogte und toste: „Es stand kurz davor, dass der Laden auseinanderfliegt“, sagt  Joachim  Pfeiffer. „Nach 70 Jahren Union.“ Er habe sich „teilweise gefühlt wie unter Selbstmord-Attentätern“. Motto: „Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt, wenn ich mich in die Luft jage.“

Innenminister Horst Seehofer wollte, zur Not auch im deutschen Alleingang, Geflüchtete an der bayrischen Grenze abweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert worden waren, Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte die Frage in Abstimmung mit den EU-Partnern lösen: Darum, und nicht mehr, ging es in der Sache. Sicher, das Dauerthema Flüchtlingspolitik wühlt die Union auf, sicher, in solch gewittrigem Klima kann sich jedes operative Detail blitzgefährlich aufladen. Aber: Es gab schlicht keine derart bedeutende „sachliche Differenz, die rechtfertigt“, was dann geschah. Als sich Merkel und Seehofer zu einer ersten Krisenrunde trafen, war  Pfeiffer „sicher, dass es zur Lösung kommt“. Er irrte. Ein zweiter Gipfel: Sie einigten sich „wieder nicht“. Es folgten „Dinge, die ich noch nie erlebt habe“.

Die CDU-Abgeordneten und die CSU-Parlamentarier hielten getrennte Sitzungen ab, als gehörten sie gegnerischen Lagern an, phasenweise wurde „nicht nur von der CSU gezündelt“, auch bei der CDU gab es „Gedankenspiele“, bis irgendwann jede „weitere Eskalation“ denkbar schien. CSU-Grande Alexander Dobrindt sagte: Die Union sei eine „Schicksalsgemeinschaft“, aber es gehöre „zum Wesenskern des Schicksals, dass man nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält“. Es klang wie: Wir gehören zusammen, aber, na gut, vielleicht auch nicht. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach aus, was viele Außenstehende dachten: „Sind die völlig wahnsinnig?“

Am Ende, erinnert sich  Pfeiffer, habe sich unter den Abgeordneten von CDU wie CSU doch wieder Einmütigkeit herausgebildet: „Wir werden die Fraktionsgemeinschaft nicht aufs Spiel setzen, wir werden den Laden nicht in die Luft fliegen lassen!“ Das Signal an Merkel und Seehofer lautete: Unser Team ist uns wichtiger als zwei Alphatiere, die ihren Zenit überschritten haben. Rauft euch zusammen, sonst wird es Konsequenzen geben für beide; geht es mit euch nicht weiter, dann eben ohne euch.

Der 1. Juli, eine letzte Kulmination: CDU und CSU tagten getrennt in Berlin und München, die Medien meldeten in der Nacht Seehofers Rücktritt und am Morgen seinen Rücktritt vom Rücktritt. Danach brach sich die Welle. Die Union einigte sich darauf, an der österreichischen Grenze „Transferzentren“ zur Zurückweisung bereits anderweitig registrierter Migranten einrichten zu wollen, Seehofer erklärte, er rechne mit allenfalls fünf solcher Fälle pro Tag; und all das ist bislang reine Ankündigung geblieben. Ein Streit um fast nichts.

Wie konnte es darüber beinahe zum Äußersten kommen? „Da fragen Sie am besten Psychologen“, antwortet  Pfeiffer. Es sei „erschreckend“ gewesen. „Nicht nur Seehofer“ habe Schuld getragen, auch Merkel mit ihrer „stoisch-sturen Art und Weise“. Die beiden seien „aufeinandergeknallt“.

Am Ende Rosenkrieg: Stationen einer Zerrüttung

Der Crash hatte eine lange Vorgeschichte: wie Seehofer Ende 2015 beim CSU-Parteitag die neben ihm stehende Merkel auf offener Bühne abwatschte; wie sie ihn danach ins Leere wüten ließ; wie er im Februar 2016 an den Grenzen „eine Herrschaft des Unrechts“ diagnostizierte; wie sie sich auch unter diesem maßlosen Hieb einfach wegduckte; wie er im März 2018 erklärte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“; wie sie wenige Tage später antwortete: „Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden.“

Da wir Normalsterblichen nie dabei sind, wenn hinter den Kulissen die Mächtigen ringen, machen wir uns eben so unsere Vorstellungen: In der Politik, denken wir, wird es ja wohl anders zugehen als beim Ehestreit der Hempels und Häberles; vernünftig und strategisch, nicht emotional und irrational. Wie Schach, nicht wie Rosenkrieg. Aber vielleicht liegen wir damit einfach falsch, vielleicht beginnt es auch in der Politik mit einer Lappalie, „du hast die Spülmaschine nicht eingeräumt“, bevor es immer grundsätzlicher wird, „nie hörst du mir zu!“ Und am Ende liegt das Geschirr zerdeppert auf dem Boden. Der vermutlich ehrlichste und erhellendste Satz in jenen Junitagen 2018 stammte von Seehofer: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“

Nach dem Kompromiss taten sich die Polit-Juroren zunächst schwer mit der Frage, wer mehr Federn gelassen habe. Hatte Seehofer Merkel nicht an den Rand der Klippe gedrängt, die Kanzlerin fast gekippt?  Pfeiffer bestätigt: Manche CDU-Abgeordnete hätten Seehofers Standpunkt zugeneigt. Einerseits. Andererseits: Merkel regierte danach so leise-geschäftig vor sich hin wie je, während Seehofer, seit er sich an seinem 69. Geburtstag über 69 Abschiebungen gefreut hat, endgültig als alternder Platzhirsch gilt, der sich nicht mehr im Griff hat. Tendenz: Er hat verloren. Sie hat gewonnen.

„Es stand wirklich auf Messers Schneide“, sagt  Joachim  Pfeiffer – der Bruch ist abgewendet, „aber der Schaden ist natürlich da“; sein Ausmaß könnte sich im Herbst offenbaren: für die CDU bei der Hessen-, für die CSU bei der Bayernwahl.

Ein Plädoyer für den Freihandel

Wie geht es weiter mit dem globalen Handel? Das Thema treibt den Wirtschaftspolitiker  Joachim  Pfeiffer um. Er sieht im freien Handel „die treibende Kraft“ nicht nur für den „Wohlstand der Welt“, sondern auch für den Frieden. Eine historische Lehre aus den 1930er Jahren sei: Der damals grassierende Protektionismus habe in vielen Ländern die Folgen der Weltwirtschaftskrise noch vertieft, zu schweren politischen Verwerfungen geführt und den Weg in den Weltkrieg mit geebnet.

Unter US-Präsident Trump feiert der Protektionismus ein Comeback. Fatal, findet  Pfeiffer – aber „der Multilateralismus ist nicht tot. Da gibt es auch noch andere Partner auf der Welt.“  Pfeiffer nennt es die „Koalition der Willigen“: Sie reicht rund um den Globus von Japan bis Neuseeland, Australien bis Kanada, von südamerikanischen bis zu afrikanischen Staaten.

Ein Schlüsselspieler im globalen Handel: China. Nur ein Beispiel, um die Potenziale zu veranschaulichen: Weltweit seien im vergangenen Jahr rund 85 Millionen Autos zugelassen worden, davon 24 Millionen in China, auf dem „mit Abstand größten Markt“ für Kfz. Zumindest „in der Rhetorik“ ist China auch sehr für den Welthandel – wenngleich ausländische Firmen sich dort in der Praxis immer noch oft „großen Restriktionen“ ausgesetzt sähen.

Fazit: Für  Pfeiffer ist und bleibt Freihandel „der richtige Weg“.

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