Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – „Endlich Klarheit über die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten“

Erstellt am: 15.03.2019 – Geändert am: 15.03.2019

In Stuttgart gehören seit Anfang des Jahres Diesel-Fahrverbote zum ärgerlichen Alltag. Diese bezeichnet Joachim Pfeiffer als „unverhältnismäßig“ und hat am Donnerstag für die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:

"Fahrverbote müssen die Ausnahme sein und dürfen nicht zur Regel werden. Mit der heute beschlossenen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes steht nun fest, dass Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft unverhältnismäßig sind, um die Stickoxidbelastung in den Städten zu reduzieren. Ebenso werden Fahrzeuge mit geringen Stickoxidemissionen – Euro-4 und Euro-5-Fahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro-6-Fahrzeuge – von Fahrverboten wegen der Überschreitung des Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid ausgenommen. Überwacht werden sollen Fahrverbote anhand der Nummernschilder nur stichprobenartig und mit mobilen Kontrollgeräten. Im Sinne des Datenschutzes sind heimliche Aufnahmen und Videos nicht erlaubt – Die erfassten Daten müssen spätestens nach zwei Wochen wieder gelöscht werden. Diese Gesetzesänderung schafft nun endlich Klarheit und Rechtssicherheit und ist entsprechend ein positives Signal für Autofahrer, Handwerk und Mittelstand.

Es ist nun die Hausaufgabe der betroffenen Städte und Kommunen, andere Wege und Mittel zur Einhaltung der Grenzwerte zu finden. Denn diese gibt es. Fahrverbote sind nicht die einzige Lösung für saubere Luft. Dazu wurden die Kommunen im Rahmen des Sofortprogramms ‚Saubere Luft 2017-2020‘ mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet. Damit können Investitionen getätigt werden, um zum Beispiel den ÖPNV oder die Verkehrsinfrastruktur auszubauen.

Mit Blick auf Stuttgart gilt: Die schwarz-grüne Koalition liegt bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Luftreinhaltung im Plan. Damit sollen flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm 5 in der Landeshauptstadt vermieden und gleichzeitig das bereits bestehende Fahrverbot für Diesel Euro-4 gelindert werden. Laut der Koalitionsbeschlüsse können 16 P&R-Anlagen des VVS Verbund-Schienennetzes, die in der Umweltzone, aber außerhalb des Stuttgarter Talkessels liegen, künftig weiter angefahren werden. Außerdem werden 40 zusätzliche Messstellen errichtet, sodass ein differenziertes Bild der Luftqualität entstehen kann. Auch fotokatalytische Fassadenfarben und Straßenbelag sollen dazu beitragen, die Schadstoffe zu senken. Damit die geplante Busspur am Neckartor errichtet werden kann, muss die Stadt Stuttgart zügig grünes Licht geben, ansonsten drohen streckenbezogene Fahrverbote.

Fakt ist: Einer generellen Überwachung von Fahrverboten durch die Polizei mit mobilen Endgeräten steht die CDU kritisch gegenüber. Ob von diesem Instrument Gebrauch gemacht wird, hängt am Ermessen der Länder, schließlich ist Verkehrsüberwachung eine Länderaufgabe.

Entsprechend begrüße ich den Änderungsantrag des Straßenverkehrsgesetzes, der die Datenerfassung und -übermittlung künftig stärker einschränken soll.“

Zurück