Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)– Den großen Wurf wagen

Erstellt am: 15.02.2019 – Geändert am: 15.02.2019

Copyright: Paketda

Bereits im Jahr 2015 hat die Bundesregierung die PEntgV vor dem Hintergrund deutlicher Auswirkungen der Digitalisierung auf den Postmärkten angepasst. Diese Anpassung sah vor, dass dem regulierten Unternehmen ein Gewinn in Höhe der Gewinnmargen anderer europäischer Postdienstleister, die auf vergleichbaren Märkten tätig sind, zugebilligt wird (bis dahin wurde nur eine Kapitalverzinsung gewährt). In der praktischen Anwendung dieser Vorgabe hat sich jedoch gezeigt, dass einige bisher bei der Ermittlung des Gewinnsatzes berücksichtigte Unternehmen strukturell deutliche Unterschiede zur Deutschen Post AG aufweisen. Dies gilt etwa für kleine Postunternehmen, die nicht die gleichen Skalenerträge erwirtschaften (Malta/Zypern) oder Unternehmen, die nicht vom Kapitalmarkt abhängig sind, sondern leichtere Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung haben (Bulgarien/Rumänien). Der nun vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Vorschlag zur Anpassung der PEntgV wird diese Unschärfe beseitigen. In Zukunft soll die Bundesnetzagentur anhand bestimmter Kriterien entscheiden, welche Unternehmen im europäischen Ausland vergleichbare Risiken tragen und nur diese in die Vergleichsbetrachtung im Rahmen des sog. Maßgrößenverfahrens zur Regulierung der Endkundenentgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen für Privatkunden einbeziehen.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Beirats bei der Bundesnetzagentur, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, kritisiert diese Vorgehensweise und erklärt: „Die Digitalisierung hat zu gravierenden Veränderungen auf den klassischen Postdienstleistungsmärkten geführt. Wichtiger als die jetzt geplante Änderung der PEntgV wäre es daher, zügig Eckpunkte für eine umfassende Postgesetznovelle zu vorzulegen, die der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ja auch vorsieht. Ziel der Novelle des Postgesetzes muss sein, weiterhin eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und erschwingliche Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen. Es gilt, die Qualität und die Effizienz auf den Postdienstleistungsmärkten zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und noch zu erhöhen. Dazu bedarf es eines umfassenden Konzepts, weniger der Änderung einzelner Verordnungen.“

Zurück