Abstandsregelung für Windräder polarisiert und sorgt für Diskussionen

Erstellt am: 21.11.2019 – Geändert am: 21.11.2019

Quelle: Canva

Vergangene Woche hatte Wirtschaftsminister Altmaier einen Gesetzesentwurf zur Abstandsregelung von Windkrafträdern vorgelegt und damit vehementen Protest ausgelöst.

Der Entwurf sieht einen künftigen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen von 1.000 Metern vor – und zwar schon dann, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen. Damit soll die Akzeptanz für den Ausbau der Windkraft vor Ort gesteigert werden. Doch Kritiker sehen in diesem Mindestabstand einen Angriff auf die gesamte Windkraft-Branche. Dadurch würden zahlreiche Flächen für den notwendigen Windkraftausbau wegfallen, so die Kritik.

Diese Kritik kann der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, nicht nachvollziehen. Für ihn wird gerade umgekehrt ein Schuh draus. „Schon heute ist der Ausbau der Windenergie massiv eingebrochen und das ohne eine bundeseinheitliche Regelung. Es ist daher richtig, jetzt einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen. Damit können wir die Akzeptanz des  Windkraft-Ausbaus bei der Bevölkerung steigern“, so Pfeiffer.

Fast kein Windrad in Deutschland wird ohne Klagen gebaut. Windkraft-Gegner blockieren den Bau neuer Windparks immer wieder, weil sie Gefahren für Mensch und Tier sehen. „Bei aller Begeisterung für Klimaschutz gibt es beinahe keine Akzeptanz mehr für die Projekte der Energiewende“, sagt Joachim Pfeiffer. Das muss sich ändern, denn die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn die Bürger dabei sind. Aus diesem Grund sieht die Union in der nun vorgestellten Abstandsregelung von Windkraftanlagen einen wichtigen Baustein – neben anderen Instrumenten, wie örtliche Wertschöpfung und stärkere Einbindung der Kommunen – zur Befriedung sowie Steigerung der Akzeptanz des Windkraft-Ausbaus.

„Darüber hinaus gilt es jedoch auch, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und Planungsvorhaben zu beschleunigen, z.B. durch die einheitliche Anwendung des Natur- und Artenschutzrechtes oder der Straffung von Genehmigungsverfahren“, so der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mit dem Inforadio Berlin-Brandenburg sprache Joachim Pfeiffer am Donnerstag über die Bedeutung des Mindestabstands für die Energiewende. Hören Sie sich hier das Radiointerview in voller Länge an.

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