Abschaffung von Hartz IV? - Keine gute Idee!

Erstellt am: 23.11.2018 – Geändert am: 23.11.2018

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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Hartz IV abschaffen und stattdessen eine bedingungslose Garantiesicherung einführen. Bei der CDU stößt dieser Vorschlag auf Kritik. „Wir dürfen Hartz IV nicht abschaffen. Dass heute so viele Menschen in Lohn und Brot sind wie nie zuvor, ist auch der Verdienst der Agenda 2010-Reformen und auch der Sanktionen von Leistungsempfängern“, sagt der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer. „Wer nun fordert, Hartz IV abzuschaffen, der droht, diese Erfolge zunichte zu machen.“

Der Blick auf den aktuellen Arbeitsmarkt zeigt: Mit fast 45 Millionen Erwerbstätigen waren noch nie mehr Menschen in Lohn und Brot wie heute. Das ist auch der Verdienst der Agenda 2010-Reformen. Die Behauptung, Hartz IV sei „Armut per Gesetz“ ist angesichts dessen absurd. Im Gegenteil, die Forderung, Hartz IV abzuschaffen droht diese großen Erfolge zunichte zu machen. Dabei kann sich doch niemand ernsthaft nach der Zeit vor 20 Jahren zurücksehnen als Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit für viele Millionen Menschen trauriger Alltag waren.

Das Konzept von „Fördern und Fordern“ bleibt richtig, gerade heute, wo so viele Stellen unbesetzt bleiben, weil die Arbeitgeber keine Interessenten finden. Daher sind als letztes Mittel auch Sanktionen erforderlich, um Menschen zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ein Belohnungssystem aus höheren Sozialleistungen ohne Arbeitszwang und Verpflichtungen wäre eine Sackgasse, mit der wir wieder nur die Arbeitslosigkeit subventionieren. Das ist nicht mein Verständnis eines Sozialstaats. Auch hier muss das Prinzip gelten: Hilfe nur gegen Gegenleistung.

"Was wir brauchen ist mehr Personal in den Arbeitsämtern, die sich intensiv und individuell um die Sozialhilfeempfänger kümmern können sowie Instrumente, um Langzeitarbeitslose zurück ins Arbeitsleben zu bringen.“

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