Bildergalerie
CDU.tv
Suchen in der Website:
aktueller Termin-Kalender von Dr. Pfeiffer
Spenden
Email-Newsletter abonnieren
Energiespar-Ratgeber
Förderratgeber

News

14.07.2017 - 19:20 Uhr

G20 in Hamburg: „Die massive Gewalt von Linksautonomen beim G20-Gipfel ist völlig inakzeptabel und muss Folgen haben“

Straßenschlachten, Plünderungen und brennende Autos – der G20-Gipfel in Hamburg wurde überschattet von Hass und Gewalt. Dr. Joachim Pfeiffer verurteilt die schweren Ausschreitungen deutlich: „Das Ausmaß der Aggressivität in Hamburg macht fassungslos. Die massive Gewalt von Linksautonomen beim G20-Gipfel ist völlig inakzeptabel und muss Folgen haben. Ein Rechtsstaat kann und darf rechtsfreie Räume unter keinen Umständen tolerieren. In einem demokratischen Land wie Deutschland muss es möglich sein, derartige Konferenzen abzuhalten, ob in der Peripherie oder im Herzen einer Großstadt. Es ist zynisch, nun der Polizei Eskalation vorzuwerfen, wie es die Linksgrünen tun. Über Jahre wurden die Gefahren des Linksextremismus von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD verharmlost. Doch links- und rechtsextreme Gewalt dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Andererseits ist es nicht von der Hand zu weisen, dass der Staat seine Aufgabe, den Bürger zu schützen und für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen, nicht gewährleistet hat und damit seinem beanspruchten Gewaltmonopol nicht gerecht wurde.“

Nun stellt sich die Frage: Was ist die richtige Konsequenz aus der Gewalt am Rande des G20-Gipfels? Für jede Form von Extremismus, ob politisch oder islamistisch motiviert, herrscht in Deutschland und Europa eine Null-Toleranz-Strategie. Die Vorfälle in Hamburg machen deutlich, dass die Extremismusprävention neu ausgerichtet werden muss und autonome Zentren konsequent und postwendend geschlossen werden müssen. Beispielsweise förderte das SPD-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen seines Projektes „Demokratie leben!“ zeitweise über 130 Projekte gegen Rechts-, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus. Auch die im Vorfeld des G20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen gilt es zunächst zu verlängern. Zudem werden Forderungen nach einer europäischen Extremistendatei laut, um den Informationsabgleich zu vereinheitlichen und schneller zu erkennen, von wem und bei welcher Gelegenheit Gefahr auch aus dem Ausland droht. Klar ist, dass wir auf dem linken Auge nicht blind sein dürfen und Linksextremismus verharmlosen, denn die gewaltsamen Ausschreitungen der linksextremen Szene haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Den zahlreichen Polizistinnen und Polizisten, die während des G20-Gipfels unter schwierigsten Bedingungen für den Schutz der Bürger eingestanden sind, gilt unser besonderer Dank. Der G20-Gipfel war jedoch mehr als nur linksextreme Ausschreitungen. Im Gegenteil, die inhaltliche Bilanz des Gipfels, kann sich sehen lassen. Die G20-Staaten haben sich in Hamburg auf eine Abschlusserklärung verständigt, in der sie sich zu  einer gemeinsamen Position für freien Handel und gegen Protektionismus sowie zum Klimaschutz bekennen. Das ist ein wichtiges Signal. „Es ist erfreulich, dass sich die Zwanzigergruppe zum freien Handel und gegen unfaire Praktiken bekennt. Internationaler Handel ist der Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Daher gilt es, protektionistische Maßnahmen ohne Wenn und Aber zu bekämpfen“, erklärt Joachim Pfeiffer. Marktverzerrenden Subventionen, vor allem beim Stahlhandel, wurden eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung der USA an ihrem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen festzuhalten, wurde zur Kenntnis genommen. Die übrigen 19 Mitglieder stellten hingegen klar, dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist. Dadurch wächst auch der Druck auf die USA, die eigene Position zu überdenken. „Ich bin überzeugt, dass Präsident Donald Trump früher oder später seine Einschätzung korrigieren muss, dass multilaterale Verantwortung beim Klimaschutz den USA Nachteile bringt. In unserer heutigen globalisierten Welt können die Antworten auf internationale Probleme nur in multilateralen Lösungsansätzen gefunden werden. Das gilt auch für den Klimaschutz“, so Joachim Pfeiffer. Zudem soll das Afrika-Engagement  im Rahmen eines sogenannten „Compact with Africa“, der von den G20 mit den wichtigen afrikanischen Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde, ausgebaut werden. Ziel ist es, dort Wachstum zu fördern und für Arbeitsplätze und eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen. Denn Afrika ist eben nicht nur – wie das lange vorherrschende Bild – ein Krisenkontinent, sondern auch ein Chancenkontinent. Auch in den bilateralen Zusammenkünften am Rande des Gipfels gab es überraschende Ergebnisse, z.B. für die Syrien-Politik, aber auch für die Ukraine durch neue Dynamik im Minsk-Prozess. Damit werden all jene Lügen gestraft, die dem Format die Relevanz oder gar Legitimität abgesprochen haben. 

 

zurück