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16.06.2017 - 13:07 Uhr

Faire Regeln für eine digitalisierte Wirtschaft

Ein lebhafter Wettbewerb senkt die Preise, verbessert die Qualität und schafft mehr Auswahl für die Verbraucher. Um den Wettbewerb fair zu gestalten, sind allerdings klare Regeln notwendig. Das gilt auch für die digitale Wirtschaft. Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) treten umfangreiche Änderungen des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft. Deutschland schafft damit einen klaren Rechtsrahmen mit speziellen Regelungen für den Wettbewerb in einer digitalisierten Wirtschaft.

Der technologische Wandel und die Globalisierung verändern die Wirtschaftswelt in einem rasanten Tempo. Mitarbeiter weltumspannender Konzerne kommunizieren per Skype, Facetime und Co. mühelos miteinander, ein Mittelständler findet über das Internet einen Zulieferer in Asien und Patienten können Medikamente bequem von zu Hause bestellen. Gerade in einer von neuen Produkten und Anbietern geprägten Zeit ist es wichtig, faire Spielregeln aufzustellen , damit die besten Innovationen im digitalen Zeitalter als erstes ins Ziel kommen.

Nach intensiven Debatten wurde daher die sogenannte 9. GWB-Novelle  von Bundestag und Bundesrat beschlossen, die nun seit dem 09. Juni 2017 in Kraft ist. Beispielsweise halten es die Nutzer von Online-Angeboten heutzutage für selbstverständlich, für die meisten Suchmaschinen, Vergleichsportale oder sozialen Netzwerke nicht mit Geld zahlen zu müssen. Diese Dienstleistungen werden allerdings nicht uneigennützig angeboten; dahinter stehen durchaus wirtschaftliche Interessen. Die Anbieter solcher Dienstleistungen verdienen ihr Geld zum Beispiel mit Werbung, mit Provisionen für vermittelte Verträge oder mit den Informationen, die sie von ihren oder über ihre Nutzer erhalten. Hier werden also Anbieter von Unternehmen entlohnt, weil sie Kontakte zu anderen Wirtschaftsteilnehmern pflegen. Es stellt sich die Frage, ob auch zwischen dem Anbieter und dem Nutzer einer kostenlosen Dienstleistung eine wirtschaftliche Beziehung besteht.

Die 9. GWB-Novelle stellt nun klar, dass wettbewerblich relevante Märkte auch in solchen Fällen bestehen können, in denen zwischen den Beteiligten kein Geld fließt. Das heißt, das Bundeskartellamt hat die Möglichkeit, solche Geschäftsmodelle genau zu untersuchen und zu überprüfen, ob der Wettbewerb zum Nachteil anderer Unternehmen oder der Verbraucherinnen und Verbraucher behindert wird.

Damit herrscht nun mehr Klarheit für Wirtschaft und Verbraucher im Zeitalter der Digitalisierung. 

 

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