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19.05.2017 - 17:39 Uhr

Weg frei für Bund-Länder-Finanzreform

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder werden umfassend reformiert. Darauf haben sich in dieser Woche die Koalitionspartner zwischen CDU/CSU und SPD verständigt und damit das größte Reformprojekt dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht.  Künftig liegt die Verantwortung für Planung, Bau und Erhalt der Autobahnen in den Händen einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. In der Vergangenheit wurde dies von den Ländern im Auftrag und auf Kosten des Bundes erledigt.

Es wird aber weder eine Privatisierung der Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesicherter Eigentümer. Öffentlich-private-Partnerschaftsprojekte auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben weiterhin möglich. Beim Thema Digitalisierung richtet der Bund ein zentrales Bürgerportal ein, über das auch die Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen. Damit wird die fällige Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland beschleunigt. Zudem werden bundesweit vergleichbare Standards für den Zugang zu öffentlichen Datenpools erreicht. Weiter sieht das Reformpaket vor, dass der Bund Unterstützung bei der Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen leistet. Im Grundgesetz wird im neuen Art. 104c GG die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund zum Beispiel bei der Sanierung kommunaler Schulen helfen kann. Das sogenannte Kooperationsverbot bleibt dabei bestehen. Der 2015 eingerichtete Kommunalinvestitionsförderungsfonds wird um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Ab 2020 sollen die Länder pro Jahr rund 10 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Dafür erhält der Bund mehr Mitwirkungs- und Eingriffsrechte: So bekommt der Bundesrechnungshof erweiterte Erhebungsrechte auch außerhalb der Bundesverwaltung (Länder, Kommunen, Private). 

 

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