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19.05.2017 - 16:52 Uhr

Die Wahl in NRW: Absturz für Heißluftballon Schulz

Es war ein eindeutiger Sieg für die CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Mit 33,0 Prozent bekamen die Christdemokraten die meisten Stimmen und landeten damit klar vor der SPD, die 31,2 Prozent erreichte. Die FDP bekam 12,6 Prozent der Stimmen, während die Grünen schwache 6,4 Prozent und die AfD 7,4 Prozent holten. Die Linkspartei verfehlte mit 4,9 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Bürger der Politik der CDU vertrauen. „Das ist ein wahrer Paukenschlag“, so der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer dazu.

Das gute Ergebnis der nordrhein-westfälischen FDP macht, insbesondere nach der SPD-Absage an schwarz-rot, eine neue bürgerliche Koalition wahrscheinlich.

Für die Grünen dagegen hat Pfeiffer wenig warme Worte übrig: „Ich freue mich, dass die Grünen zurechtgestutzt wurden.“ Die Wahl zeigt aber auch, wie unberechenbar die aktuellen Zeiten sind, die Linkspartei war knapp an der 5-Prozent Hürde gescheitert. Daher: „Alles ist möglich!“ ist Joachim Pfeiffer überzeugt. Trotz des erfreulichen Wahlausgangs in NRW ist jetzt keinesfalls Zeit für Euphorie. Ziel der CDU/CSU muss es sein, die stärkste Kraft in Berlin zu bleiben. An einer starken Union vorbei ist dann keine Regierung möglich. Sollten die Liberalen im September auch auf Bundesebene ein gutes Ergebnis einfahren, wäre eine erneute bürgerliche schwarz-gelbe Koalition möglich, was für Joachim Pfeiffer das absolute Wunschergebnis wäre. Dazu gehört aber auch, weder der AfD noch der FDP den Platz rechts von der Union zu überlassen. Die CDU ist daher gut beraten, ihr Wahlprogramm dementsprechend anzupassen.

Für Martin Schulz und die SPD war das Wahlergebnis in NRW eine herbe Niederlage: „Die Luft aus dem Heißluftballon ist raus“ konstatiert der Waiblinger Bundestagsabgeordnete. Damit sollte nun auch endlich die unsägliche Gerechtigkeitsdiskussion ihr Ende gefunden haben. Denn „statt von Umverteilung zu schwafeln gilt es, saubere ordnungspolitische Weichenstellungen vorzunehmen Der richtige Kurs ist, mit achtsamen Blick auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen den Bürger Steuereinnahmen zurückzugeben“. Mütterrente und Rente mit 63 seien Gift für das hervorragende Wachstum in Deutschland. „Nur mit Wachstum gibt es auch Wohlstand für alle!“. Denn nach wie vor gilt: „Zunächst muss erwirtschaftet werden, bevor verteilt werden kann. Je mehr erwirtschaftet wird, desto mehr Wohlstand kommt auch in der breiten Bevölkerung an. Die fruchtlose Gerechtigkeitsdebatte ist alter Wein in neuen Schläuchen, nämlich der Ruf nach mehr Umverteilung. Aber Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass jeder das Gleiche haben muss. Vielmehr bedeutet Gerechtigkeit Chancengerechtigkeit, das heißt die Möglichkeit für jeden Einzelnen, sich nach seinen Fähigkeiten und seinem Können zu entwickeln.“

Und was heißt das für die Politik? Joachim Pfeiffer erklärt: „Wer sich auf dem Erreichten ausruht, hat schon verloren, gerade angesichts des schwieriger werdenden internationalen Umfelds. Das Hauptaugenmerk sollte der weiteren Haushaltskonsolidierung, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands und dem Kampf für einen freien Welthandel gelten. Gerade beim Thema Wettbewerbsfähigkeit sehe ich Handlungsbedarf: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch Zeitarbeit und im Niedriglohnsektor; notwendigen Investitionen in Forschung und Entwicklung in Bereichen wie der Raumfahrt, Nanotechnologie oder neue Mobilität; das Vorantreiben der Digitalisierung sowie beim geplanten Umbau der Energieversorgung die in den letzten Jahren ausufernden Subventionen und Staatseingriffe in den Energiemarkt zügig zurückzufahren. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass eine starke Wirtschaft, offene Märkte und ein freier Welthandel der Schlüssel sind für Wachstum und Wohlstand für alle.“

 

 

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