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17.03.2017 - 19:04 Uhr

Keine neuen Schulden: Kabinett beschließt Eckwerte für Haushalt und Finanzplan

Am Mittwoch dieser Woche hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit auf eine stabile Finanzpolitik: Auch in den nächsten Jahren kommt Deutschland ohne neue Schulden aus. Schon zum vierten Mal in Folge sieht der Bundeshaushalt keine Neuverschuldung vor - für 2018 und für alle Jahre des Planungszeitraums bis 2021. Das zeigt: Die Bundesregierung führt ihre solide und maßvolle Haushaltspolitik fort. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 335,5 Milliarden Euro geplant - das sind 1,9 Prozent mehr als in diesem Jahr. Bis 2021 sollen die Ausgaben auf jährlich 355,6 Milliarden Euro steigen. Mit den Eckwerten setzt die Bundesregierung gezielt politische Impulse: durch zusätzliche Mittel etwa für die innere und äußere Sicherheit und die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Auch für Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung steht künftig mehr Geld zur Verfügung. "Wir investieren in die Zukunft", so Minister Schäuble. Deshalb blieben die Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur auch 2018 auf hohem Niveau. Zukunfts- und wachstumsorientierten Investitionen - etwa im Bereich der Mikroelektronik - kommt dabei besondere Bedeutung zu. Das stärkt die Wirtschaft und den Standort Deutschland. "Wir setzen die richtigen Schwerpunkte und sichern so nachhaltiges Wachstum", fasst Schäuble zusammen. Die Eckwerte sind so gestaltet, dass sie einer neuen Regierung Spielräume zur weiteren Steigerung öffentlicher Investitionen eröffnen. Die politischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre werden nach der Bundestagswahl in den Koalitionsverhandlungen beraten. Der Eckwertebeschluss zu Bundeshaushalt und Finanzplan ist Dreh- und Angelpunkt des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens. Er legt die Ausgaben für alle Ressorts verbindlich fest und gibt die haushaltspolitische Marschrichtung vor. Ende Juni 2017 beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt in Form von Haushaltsgesetz und Haushaltsplan. Von September bis Dezember berät das Parlament. Der neue Bundestag verabschiedet das Budget nach der Wahl im Herbst. Der Bundesrat berät ebenfalls über den Regierungsentwurf. Seine Zustimmung ist nicht erforderlich, er kann aber dazu Stellung nehmen.

 

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