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17.03.2017 - 19:17 Uhr

Bessere Koordinierung bei Abschiebungen: neues Zentrum nimmt Arbeit auf

Das "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) hat seinen Betrieb aufgenommen. Beamte aus Bund und Ländern sollen im neuen Zentrum künftig Sammelabschiebungen koordinieren und insbesondere bei Problemfällen Passpapiere beschaffen sowie Identitäten klären. Das ZUR steht dazu in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer. Auf das Zentrum hatten sich Bund und Länder verständigt, um sich beim Vollzug von Abschiebungen besser abzustimmen. Die Zuständigkeit für Rückführungen liegt zwar bei den Ländern. Aber der Bund hat mehr Erfahrungen bei Kontakten zu den Botschaften und den Herkunftsländern. Auch besondere Einzelfälle soll das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) künftig bearbeiten, beispielsweise bei sogenannten Gefährdern oder ausreisepflichtigen Intensivtätern. Das ZUR soll eine auf Dauer angelegte Einrichtung sein. Mit der heutigen Auftaktsitzung beginnt die Aufbauphase des Zentrums. Ab Mitte Mai soll dann der Regelbetrieb laufen. Ziel von Bund und Ländern ist es, mehr Menschen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Insgesamt geht es aber darum die Anstrengungen für Rückführungen – freiwillig und nicht freiwillig – zu erhöhen. In Deutschland lebten Ende 2016 rund 206.000 Ausreisepflichtige, 150.000 davon hatten eine Duldung. Die Geschäftsstelle des Zentrums wurde in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin eingerichtet. Die Leitung liegt beim Bundesinnenministerium. Neben Mitarbeitern des Asyl-Bundesamts und der Bundespolizei werden auch Vertreter der Länder dort arbeiten. Jedes Bundesland soll mindestens einen Mitarbeiter entsenden. Zudem ist die Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig. Im Monat Februar 2017 reisten 14.289 Asylsuchende nach Deutschland ein. Wie im Vormonat kamen diese vor allem aus Syrien, Irak und Eritrea. Im Januar 2017 hatte die Zahl der eingereisten Asylsuchenden 14.476 betragen. Die Anzahl der offenen Fälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte auch im Februar 2017 weiter abgebaut werden. So hat das Bundesamt im Februar 2017 über die Anträge von 71.499 Personen entschieden und die Zahl der anhängigen Verfahren von 384.523 Ende Januar 2017 auf 333.815 Ende Februar 2017 reduziert. Die Zahl der beim Bundesamt gestellten förmlichen Asylanträge lag im Monat Februar 2017 bei 16.568.

 

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