EU-China-Gipfel: Wichtige Impulse für Investitionsabkommen

Erstellt am: 15.09.2020 – Geändert am: 15.09.2020

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Klima, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte, der Umgang mit der Pandemie – dies waren die Hauptthemen eines virtuellen Treffens zwischen der EU und China am vergangenen Montag. Dabei stand insbesondere das geplante Investitionsabkommen im Mittelpunkt der Gespräche. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer sieht Fortschritte und erklärt hierzu:

"Der gestrige virtuelle EU-China-Gipfel zeigt, bis zum Abschluss eines umfassenden Investitionsabkommens sind noch wichtige Punkte zu klären. Dazu zählt insbesondere der Marktzugang für europäische Unternehmen. Die EU und Bundeskanzlerin Merkel haben unterstrichen, dass das Ziel ein Level-Playing-Field sein muss. Dafür gilt es die Rahmenbedingungen für Investitionen in China an die Bedingungen in der EU anzugleichen. Gleichzeitig wurden gestern erste wichtige Erfolge erzielt. Die Vereinbarung zur geografischen Herkunftsbezeichnung wurde unterzeichnet. Auch beim Investitionsschutz gab es unter anderem bei den Subventionen staatlicher Unternehmen Fortschritte zu verzeichnen. Dennoch bleiben weiterhin Punkte offen. Im Vergleich dazu sind beim Marktzugang noch dickere Brocken abzuräumen. Insbesondere bei wichtigen Sektoren wie der Telekommunikation und Biotechnologie muss sich China bewegen. Dafür sind jetzt die Impulse zu nutzen, um das Abkommen zeitnah erfolgreich abzuschließen."

 

 

 

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