Das Kurzarbeitergeld ist eine kurzfristige und keine Dauerlösung!

Erstellt am: 12.09.2020 – Geändert am: 11.09.2020

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Das Kurzarbeitergeld ist ein großartiges Instrument, um das uns die Welt beneidet. Doch die beschlossene pauschale Verlängerung bis Ende 2021 hält Joachim Pfeiffer für einen Fehler: „Damit werden der Strukturwandel verhindert und Innovationen blockiert.“

Durch den Einbruch des Welthandels leidet insbesondere die exportstarke deutsche Wirtschaft. Um die Auswirkungen abzufedern, hat der Staat mit zielgerichteten Hilfen stark betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern in den vergangenen Monaten eine Brücke gebaut. Kurzarbeitergeld und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht haben dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Insbesondere das Kurzarbeitergeld ist effektiv bei kurzfristigen Schocks und hilft über ein Konjunkturtal hinweg. Doch es kann nur eine kurzfristige und keine dauerhafte Lösung sein. Allein für das Jahr 2020 werden die Kosten über 30 Milliarden Euro betragen. Geld, das in den Sozialkassen, im Staatshaushalt und für dringend benötigte Zukunftsprojekte und den Strukturwandel fehlen wird.

Mehr Anreize und Flexibilität statt Quasigrundeinkommen

Die jetzt im Koalitionsausschuss beschlossene pauschale Verlängerung bis Ende 2021 sehe ich daher sehr kritisch. Mit ihr werden ganze Branchen in ein künstliches Koma versetzt. Insbesondere in Sektoren, die bereits vor der Krise in Schwierigkeiten waren, wird die notwendige Transformation behindert. Es darf nicht sein, dass Zombie-Unternehmen mitgeschleppt werden und das Kurzarbeitergeld zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen für einen Teil der Bevölkerung wird. Deshalb gilt es, das Instrument weiterzuentwickeln.

Unter anderem braucht es mehr Anreize für Arbeitnehmer, um den Wechsel in Wirtschaftszweige mit Fachkräftemangel zu erleichtern. Statt Kurzarbeit mit Nichtstun oder gar Vorruhestand braucht es mehr Flexibilität von allen Beteiligten. Das Ziel muss sein, Arbeitsplätze zu erhalten, aber gleichzeitig eine Transformation zu ermöglichen. Damit wird nicht nur der Fachkräftemangel adressiert, sondern es werden auch die Weichen für Deutschlands Zukunft gestellt.

Eine neue Strategie mit vier Schwerpunkten

Neben einer Anpassung der Kurzarbeitergeldregelung braucht es Strukturreformen, um den Wandel zu gestalten. Dazu gilt es nach der Sommerpause eine Strategie zu entwickeln.

  1. Mehr Entbürokratisierung und mehr Deregulierung

Das im Herbst anstehende Bürokratieentlastungsgesetz sollte unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Handels- und Steuerrecht, Entlastungen bei Dokumentationspflichten sowie bei der Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten beinhalten.

  1. Flexibilisierung der Arbeitszeiten

Anstelle einer täglichen sollte eine wöchentliche Höchstarbeitszeit eingeführt werden. Die in der Coronakrise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz müssen ebenfalls für kleine und mittelständische Unternehmen gelten. Hierfür ist das Arbeitszeitgesetz zumindest befristet auf den Standard gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie zurückzunehmen.

  1. Beschleunigte Investitionen in die Zukunft

Von der digitalen Infrastruktur über Investitionen in Zukunftstechnologien bis zur Transformation der Verwaltung braucht es noch mehr Tempo und entschiedenes Handeln. Gleiches gilt für den Ausbau des europäischen Dateninfrastrukturprojekts Gaia-X. Auch die Maßnahmen der Wasserstoffstrategie und die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Anpassungen sind zu beschleunigen.

  1. Vollumfänglich verkürzte digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren

Nur wenn Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen schnell umgesetzt werden, kann Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt behaupten. Dazu zählt insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur. Das Investitionsbeschleunigungsgesetz ist dafür ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig gilt es, die Verfahren zu digitalisieren und somit fit für die Zukunft zu machen.

Mit diesen strukturellen Reformen schafft die Politik die Voraussetzungen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht: ohne Steuererhöhungen, ohne langfristigen Schaden und ohne eine Bürde für die nächste Generation.

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